Merkel stützt Steinbrück im Steuer-Streit mit Schweiz

Berlin (Reuters) - Im Steuer-Scharmützel mit der Schweiz gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung.

Bei Steueroasen Ross und Reiter zu nennen, sei richtig, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Der Minister kritisierte, die Alpenrepublik lade Ausländer ein, gegen die Gesetze in ihrer Heimat zu verstoßen: "Soll ich das hinnehmen?" Dass er dort als Nazi-Scherge beschimpft werde, sei inakzeptabel. Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber sagte, Steinbrück habe das Land mit seinem Indianer-Vergleich sehr beleidigt.

Mit ihren Äußerungen in einer Regierungserklärung kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hievte die Kanzlerin den Eklat auf eine höhere diplomatische Ebene. Merkel nannte die Schweiz zwar nicht beim Namen. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass allein die Androhung, Steueroasen beim Namen zu nennen, bei einigen Ländern in Europa bereits Wirkung gehabt habe. Neben Österreich, Liechtenstein und Andorra hatte vergangene Woche auch die Schweiz angekündigt, bei Steuersachen die Standards der OECD zu übernehmen und anderen Staaten Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

Hintergrund ist der wachsende internationale Druck auf die Steueroasen vor dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London, der das Thema auf der Tagesordnung hat. Auf einer provisorischen schwarzen Liste der OECD steht dem "Handelsblatt" zufolge auch die Schweiz. Steinbrück hatte die Liste als "siebte Kavallerie in Fort Yuma" bezeichnet, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt", hatte der begeisterte Cineast in einer Pressekonferenz gesagt.

STEINBRÜCK PARIERT HARSCHE REAKTIONEN AUS DER SCHWEIZ

Damit hatte er im Nachbarland zum wiederholten Male eine Welle der Empörung losgetreten. Der Christdemokrat Thomas Müller brachte ihn mit NS-Verbrechern in Verbindung. Er erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Dafür hatte er sich eine Rüge von Nationalrats-Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi eingehandelt. Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb, es sei nicht ganz einfach "am Marterpfahl noch kühles Blut zu bewahren".

Unter dem Titel "Berlin bellt weiter" schrieb das Blatt "20 Minuten", mit seinem martialischen Vokabular habe Steinbrück letzte Sympathien in der Öffentlichkeit verspielt. Der Minister parierte in der "Süddeutschen Zeitung": "Niemand droht." Er weise auf Verletzungen von OECD-Regeln hin. Der Erfolg gebe ihm recht: "Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen jedenfalls nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern."

Steinbrück sagte, er bekomme Drohbriefe aus dem Land. Der Vergleich mit Nazi-Handlangern sei "absolut unverhältnismäßig". Die Aufregung komme aus dem Bewusstsein, dass man dort jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Wegen der Kritik war bereits am Dienstag der deutsche Botschafter einbestellt worden.

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Gerber kommentierte Steinbrücks Indianer-Bild mit den Worten: "Das macht man nicht mit befreundeten Staaten." Man habe ihm schon im September Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, bis heute aber keine positive Reaktion darauf bekommen. Steinbrück erweise sich auch keinen Gefallen, denn am Ende müsste das Volk einem Steuerabkommen zustimmen, sagte er dem "Handelsblatt".

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte dem Sender "Phoenix", Steinbrück isoliere sich in Europa. Statt zu verhandeln, beleidige er Länder, mit denen man seit Jahrzehnten gute Kontakte habe. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer undiplomatischen Unverschämtheit. Das Problem liege auch nicht im Ausland. "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Regierung solle dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Westerwelle daraufhin Sympathie für Staaten vor, die dafür sorgten, dass ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden Euro entzogen würden. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zur Mäßigung auf. Er sagte dem Sender N24: "Ich finde, wir sollten jetzt mal alle abrüsten."