Merkel: Keine Steuersenkungen gegen die Kommunen

Münster (Reuters) - Steuersenkungen durch die Bundesregierung sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden.

Die Kommunen dürften für Steuersenkungen "nicht ausbluten", sagte Merkel beim Landesparteitag der NRW-CDU in Münster. Der Bund müsse seinen Teil leisten, damit kommunale Politik weiter möglich sei, sagte sie 50 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte mehrfach angekündigt, keiner Steuerreform zustimmen zu wollen, die zu einseitig Lasten der Kommunen gehe.

Rüttgers hatte auf dem Parteitag auch erneut gefordert, die Bundesregierung müsse noch vor der Landtagswahl am 9. Mai für Klarheit in der Steuerpolitik sorgen. Merkel ging darauf in Münster nicht ein und äußerte sich vor den knapp 600 Delegierten nicht zum Zeitplan für eine Steuerreform. Die Kanzlerin betonte erneut, Ungerechtigkeiten im Steuersystem müssten abgestellt werden. Dies gelte vor allem für kleine und mittlere Einkommen, für den sogenannten Mittelstandsbauch und die Steuerprogression.

Merkel betonte, es sei das Ziel der gesamten CDU, die Landtagswahl in NRW zu gewinnen. Die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf solle fortgesetzt werden. Das Land müsse stabil regiert werden und dürfe nicht zum "Platz für Experimente" werden. Die CDU müsse in den 50 Tagen bis zur Wahl "jeden Tag gemeinsam anpacken - ich hoffe, die in München auch". Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. Verliert sie die Landtagswahl am 9. Mai, verfügt die Bundesregierung aus Union und FDP nicht mehr über eine Mehrheit im Bundesrat.