Merkel stellt weitere Konjunkturspritzen in Aussicht
am 01.12.2008 von http://www.reuters.com
Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt.
Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart. Ich sage ausdrücklich: Alle Optionen. Dazu werde beim nächsten Koalitionstreffen Anfang Januar eine Bestandsaufnahme gemacht werden.
Zugleich mahnte die CDU-Chefin zu besonnenem Handeln. Ein Vorziehen von Steuersenkungen bringe keine schnellen Effekte für die Konjunktur. An einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden beteiligen wir uns nicht. Der ist mit mir nicht zu machen. Das gebiete die Verantwortung vor heutigen und künftigen Steuerzahlern. Es sei aber eine Diskussion notwendig, um entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls was wir Anfang Januar noch hinzufügen.
Merkel unterstrich, es müsse alles dafür getan werden, damit insbesondere die mittelständische Wirtschaft nicht in eine Kreditklemme gerate. Notwendige Investitionen müssten getätigt werden können. Da das Vertrauen zwischen den Banken noch nicht in vollem Umfang wiederhergestellt sei, komme den staatlichen Förderbanken eine zentrale Rolle zu.
In der Union, vor allem von CDU-Wirtschaftsflügel und CSU, hatte es in den vergangenen Wochen zunehmend Forderungen nach raschen Steuersenkungen gegeben. Im Leitantrag der CDU-Spitze ist eine umfangreiche Steuerreform aber erst für nach der Bundestagswahl ab 2010 vorgesehen. Die Kanzlerin bekräftigte, ein schuldenfreier Bundeshaushalt bleibe Ziel der nächsten Legislaturperiode, auch wenn er aufgrund der aktuellen Konjunkturhilfen später erreicht werde.
Merkel zufolge reichen die jüngsten Vorschläge der EU zur Ankurbelung von Konjunktur und Investitionen nicht aus. Sie gingen zwar in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Zugleich lehnte sie es ab, mehr Konjunkturmittel an Brüssel zu überweisen. Verbauen wir doch erst mal das Geld, das wir überhaupt dort hin gegeben haben.
MERKEL GRENZT CDU VON SPD AB
Die CDU-Vorsitzende plädierte für ein abgestimmtes Handeln der Nationen bei der Bewältigung der Krise durch die Gründung eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen. Die Welt braucht eine Weltwirtschaftsordnung, sagte sie. Als Vorbild für gemeinsames Wirtschaften führte sie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt an. Die soziale Marktwirtschaft müsse als globaler Maßstab verankert werden. Wir haben Druckmaschinen, Kaffeefilter, Plüschtiere und vieles mehr zu Welterfolgen gemacht, warum nicht eigentlich auch die soziale Marktwirtschaft? Das deutsche Erfolgsmodell sei der Schlüssel, mit dem die Exzesse des Marktes eingedämmt werden.
Ihre eigene Partei rief Merkel vor dem Bundestagswahljahr zur Geschlossenheit auf. Die CDU sei die Mitte Deutschlands. Wenn die Union zusammenstehe, könne das Superwahljahr zu einem super Wahljahr für sie werden. Scharf grenzte Merkel ihre Partei zum Koalitionspartner SPD ab. Zusammen mit den Linken hätten die Sozialdemokraten in Hessen vorgemacht, was Deutschland im nächsten Jahr blühen könne: Erst werden die Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen.
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