Merkel stärkt Rösler den Rücken

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Gesundheitsminister Philipp Rösler im Streit mit der CSU über die Gesundheitsreform den Rücken gestärkt.

"Rösler kommt von der FDP. Aber er hat Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden", mahnte Merkel am Samstag in Berlin auf einer Veranstaltung der CDU-Kreisvorsitzenden.

Die Kanzlerin betonte, alle Gesundheitsexperten erwarteten, dass es auf jeden Fall zu erheblichen Ausgabensteigerungen im Gesundheitsbereich kommen werde. Einsparungen bei den Ausgaben seien deshalb sicher wichtig, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber wenn im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, dass der Arbeitgeberanteil nicht steigen solle, bedeute dies auch, "dass dann der Arbeitnehmeranteil wachsen wird". Der Zusatzbeitrag müsse weiter entwickelt werden, dafür müsse ein Sozialausgleich geschaffen werden. "Das müssen wir gemeinsam tragen."

Weil die Krankenkassen bereits im kommenden Jahr ein Defizit von zehn Milliarden Euro erwarteten, müssten rasche Beschlüsse gefällt werden, sagte Merkel. Die Koalition habe Rösler zugesagt, ihn "nicht sitzen zu lassen".

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einer Lösung offenbar nähergekommen. Rösler sagte am frühen Samstagmorgen nach einer zwölfstündigen Klausurtagung der Fachpolitiker von Union und FDP in Berlin, die Beratungen über Einsparpotenziale und das künftige Kassensystem seien weit vorangeschritten. Es gehe jetzt darum, die diskutierten Punkte im Detail zu berechnen und sie mit den Parteien und Fraktionen rückzukoppeln. Details zu den Sparplänen nannte er nicht. Weitere Gesprächsrunden sind für Mittwoch sowie für den 1. Juli anberaumt.