Merkel spricht Machtwort bei Steuererhöhung
am 22.08.2006 von STEUERRECHT
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause und ihrem Urlaub den Forderungen die geplanten Steuererhöhungen, insb. die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007, zu verschieben, niedriger ausfallen oder ganz zu lassen eine klare Absage erteilt.
Die notwendige Sanierung des Haushalts sei bereits angegangen worden, betonte Merkel. Deutschland werde nicht mehr als kranker Mann Europas gesehen. Angesichts eines strukturellen Defizits von 50 bis 60 Milliarden Euro seien dafür aber schwierige Entscheidungen notwendig gewesen.
Die momentan steigenden Steuereinnahmen würden daran nichts ändern. Es bestehe wegen der hohen Haushaltsrisiken kein Anlass zur Entwarnung. Das Ziel sei, das Maastricht-Kriterium in 2007 einzuhalten.
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