Merkel sieht keinen Spielraum für kurzfristige Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung von weiteren Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl 2009 bekräftigt und damit Forderungen auch aus der Union eine Absage erteilt.

Es gebe Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009, sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Auch sollten der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. "Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten", sagte die Kanzlerin.

Merkel hat bisher darüber hinausgehende Forderungen auch aus CDU und CSU nach Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl stets eine Absage erteilt und erklärt, sie sehe vor dem für 2011 vorgesehenen ausgeglichenen Bundeshaushalt keinen Spielraum. Der Stopp der Neuverschuldung habe Vorrang. Erst danach seien Steuersenkungen möglich. Der Druck auf baldige Erleichterungen war durch die CSU aufgebaut worden, die im Mai ein Konzept mit einem Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro bis 2012 vorgelegt hatte. Die CSU, die sich im Wahlkampf vor den Landtagswahlen im Herbst befindet, fordert unter anderem die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale. Auch CDU-Politiker hatten rasche Steuersenkungen vor allem für die Mittelschicht gefordert.