Merkel setzt Einführung weiterer Mindestlöhne Grenzen
am 21.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Festlegung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen Grenzen gesetzt.
Die Festschreibung eines Mindestlohns durch Aufnahme in das Entsendegesetz sei nur bei geringer Tarifbindung gewünscht, sagte sie am Sonntag in einem ARD-Interview. Wenn ich 70, 80, 90 Prozent der Beschäftigten gebunden habe im Bereich von Tarifverträgen, meinetwegen auch unterschiedlichen, gibt es überhaupt keinen Grund zu sagen, die muss ich alle vereinheitlichen.
Sie begründete damit erneut ihre Absage an die Aufnahme der Zeitarbeit in das Gesetz. Es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit und damit keine Notwendigkeit, über das Gesetz einen Mindestlohn festzuschreiben.
Der Streit um Mindestlöhne war durch Merkels Aussagen zur Zeitarbeit am Freitag kurz nach einem Grundkompromiss wieder aufgeflammt. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zeitarbeitsbranche in das Gesetz aufgenommen werde. Nach Merkels Absage dazu hatte ihr SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler eine schwere Belastung der Koalition vorgeworfen, da ihre Position nicht von den Beschlüssen der Koalition gedeckt sei.
Die Koalition hatte sich zwar auf Gesetzentwürfe für die Ausweitung von Mindestlöhnen verständigt. Doch soll über die zentrale Streitfrage, welche Branchen dafür in Frage kommen, erst später entschieden werden. Zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche, bei der eine hohe Tarifbindung geschätzt wird, haben die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt; ein dritter Verband lehnt dies ab.
Durch die Aufnahme in das Entsendegesetz kann ein Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die SPD hat sich die Einführung von Mindestlöhnen als Wahlkampfthema auf die Fahnen geschrieben, während es in der Union und in der Wirtschaft breiten Widerstand gibt.
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