Merkel schließt Steuererleichterungen im Wahljahr nicht aus
am 30.06.2008 von http://www.reuters.com
Halle (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererleichterungen bereits im Wahljahr 2009 nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.
Allerdings sehe sie dafür zurzeit keinen Spielraum, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Halle. Sollten sich im Laufe des Jahres noch Spielräume eröffnen, müsse man überlegen, wie diese eingesetzt werden könnten. Wir haben eine Vielzahl von konkurrierenden Interessen, sagte Merkel. Entscheidend sei für sie, dass es weitere Entlastungen nicht auf Pump geben dürfe.
Nach Angaben aus Parteikreisen arbeitet die CDU an einem Modell zur Heraufsetzung der Steuerfreibeträge für Erwachsene auf 8000 Euro und für Kinder auf 6000 Euro gearbeitet. Die Steuerausfälle daraus werden auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Die Entscheidung, ob es Spielraum dafür gebe, werde erst im November bei den Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt für 2009 fallen, sagte ein Unionspolitiker.
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