Merkel schließt Mindestlohn für Zeitarbeit aus
am 18.07.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv ausgeschlossen.
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg programmierte die CDU-Vorsitzende damit am Freitag neuen Streit mit dem Koalitionspartner SPD. Wir brauchen Zeitarbeit, sagte Merkel. Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das Arbeitsplätze kostet. Genau das wird es mit uns nicht geben.
In der Koalition war vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten erst noch darüber berät, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Acht Branchen mit etwa 1,6 Millionen Beschäftigten haben Interesse daran bekundet, darunter Teile der Zeitarbeitsbranche.
Scholz hatte sich am Mittwoch nach der Billigung seiner Mindestlohn-Gesetzentwürfe durch das Kabinett überzeugt gezeigt, dass die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufgenommen werde. Er gehe ziemlich sicher davon aus, dass die Zeitarbeitsbranche dazugehört. Zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Branche haben die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, damit ihr Mindestlohn-Tarifvertrag bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Ein dritter Verband, der mit einer christlichen Gewerkschaft geringfügig niedrigere Löhne vereinbart hat, lehnt dies ebenso ab wie die Union.
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