Merkel: Schärfere Marktregulierung notfalls auch im Alleingang

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte notfalls auch ohne internationale Abstimmung durchsetzen.

Ein nationaler Alleingang sei dann möglich, wenn dadurch kein Schaden für Deutschland entstehe, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Als Beispiel nannte sie das seit Mitternacht geltende Verbot von Leerverkäufen. Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin hatte überraschend ungedeckte Leerverkäufe für bestimmte Finanzwerte, Staatsanleihen und Ausfallversicherungen (CDS) verboten.

Merkel sagte, sie werden sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Wenn es auf globaler Ebene dafür keine Mehrheiten gebe, dann sei eine europäische Lösung eine Option. Die Banken hätten in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Sie müssten jetzt an den Kosten zur Krisenbewältigung herangezogen werden.