Merkel und Sarkozy drohen Iran mit härteren Sanktionen

Berlin (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran haben Deutschland und Frankreich der Islamischen Republik mit härteren Sanktionen gedroht.

Vom Iran müsse die klare Aussage kommen, dass das Land zum Dialog mit der Weltgemeinschaft bereit sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin. Wenn die Führung in Teheran dazu nicht gewillt sei, werde um den G20-Gipfel Ende September über neue, härtere Strafen beraten. "Der Iran muss wissen, dass wir es sehr ernst meinen", sagte Merkel. Sarkozy ergänzte, die Regierungen in Berlin und Paris würden sich dafür einsetzen, die Sanktionen zu verschärfen. Beide Politiker verurteilten auch das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl.

Merkel brachte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy erneut Sanktionen gegen den Energiesektor des weltweit viertgrößten Öl-Exporteurs ins Gespräch. Sarkozy zeigte sich von der Wirksamkeit neuer Strafmaßnahmen überzeugt. "Ich glaube, dass Sanktionen einen Sinn haben."

Zum Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der Präsidentenwahl im Juni sagte der französische Präsident: "Europa kann die Augen davor nicht verschließen." Er zollte der Opposition und der iranischen Bevölkerung für ihren Mut Respekt. "Sie verdienen etwas Besseres als die augenblicklich Verantwortlichen." Merkel zeigte sich besorgt über das Schicksal inhaftierter Oppositioneller, auf das sie von vielen Iranerinnen angesprochen werde. Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sie die deutsche Botschaft in Teheran gebeten, den Fällen nachzugehen. "Wir tun alles, was wir können, um hier eine Verbesserung zu erreichen", sagte die Regierungschefin.

SECHSER-GRUPPE WILL KURS GEGEN IRAN ABSTECKEN

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland wollen ihren Kurs gegenüber dem Iran diese Woche bei einem Treffen im Raum Frankfurt abstecken. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um vor dem Hintergrund des jüngsten IAEA-Berichts über das weitere Vorgehen gegenüber dem iranischen Atomprogramm zu beraten", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es ergänzend, bei dem Treffen auf Ebene der politischen Direktoren stünden noch keine konkreten Beschlüsse an. "Ziel ist vielmehr eine gemeinsame Bestandsaufnahme nach den iranischen Wahlen und dem IAEA-Bericht", sagte ein Diplomat.

Zur Sechsergruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Sie wollen den Iran dazu bewegen, sein Atomprogramm vollständig offenzulegen. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das, hat aber bislang keine umfassenden internationalen Kontrollen zugelassen.

Nach dem jüngsten Atombericht der Vereinten Nationen droht dem Iran eine Verschärfung der internationalen Sanktionen. Zwar hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ein gewisses Entgegenkommen der Regierung in Teheran festgestellt. Die UN-Atomaufsicht bezeichnete es aber als glaubhaft, dass der Iran den Bau von Atomwaffen erforscht habe. Die USA, Frankreich und Großbritannien pochten umgehend auf eine vierte Runde von Strafmaßnahmen.