Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierungskoalition aufgerufen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht einem vorgezogenen Wahlkampf zu opfern.

Zwei Tage vor Beginn ihres Sommerurlaubs verwies die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin auf die zu erwartende Abschwächung der Konjunktur und die Inflationsängste der Menschen. Es spreche alles dafür, die Regierungsarbeit entschlossen fortzusetzen. Wahlkampf wird es genug geben, aber nicht in den nächsten Monaten. Merkel bekannte sich zum Ziel der Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich 2009 aber verlangsamen: Das Brett, das wir bohren, wird immer dicker.

Fast eine Stunde und 40 Minuten stellte sich die Kanzlerin in Berlin den Fragen der Journalisten. Merkel zeigte sich dabei auch schlagfertig. Ihre Bedenken gegen eine Rede des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor verteidigte sie mit dem Hinweis, eine freie Meinungsäußerung müsse erlaubt sein: Manchmal wird ja gesagt, ich hätte keine.

Die Koalition habe im letzten Jahr von der Bundestagswahl im Herbst 2009 noch anspruchsvolle Projekte vor sich, sagte Merkel. Sie verwies unter anderem auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer, das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform, den Bildungsgipfel - und auf die aus meiner Sicht mögliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Beim Streitthema Mindestlohn zeigte sich die Kanzlerin bereit, mit der SPD Gespräche über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit zu führen. Zugleich betonte sie, sie halte es nicht für notwendig, hier einen einheitlichen Einstiegslohn zu machen.

VOLLBESCHÄFTIGUNG INS AUGE FASSEN

Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich nach Einschätzung der Kanzlerin abschwächen. Sie sehe keine Rezession für Deutschland, aber eine deutliche Verlangsamung des Wachstums. Die Dynamik am Arbeitsmarkt werde nachlassen. Sie halte aber Vollbeschäftigung in einigen Jahren für möglich. Ich glaube, dass man dieses Ziel ins Auge fassen sollte. Angesichts von derzeit rund 3,2 Millionen registrierten Arbeitslosen sei Vollbeschäftigung aber noch weit entfernt.

Merkel mahnte Union und SPD zur Kompromissbereitschaft in den zahlreichen Streitfragen. Ich erwarte von der großen Koalition, dass sie ihre Arbeit fortsetzt in einem sicher nicht einfacher werdenden wirtschaftlichen Umfeld. Union und SPD müssten sich ebenso zusammenraufen wie in anderen Fragen der Bund und die Länder. Große Koalitionen seien aber auch kein Dauermodell, sagte Merkel mit Blick auf 2009. Jüngst hatte sie erklärt, sie wolle nach der nächsten Bundestagswahl ein Regierungsbündnis mit der FDP statt mit der SPD.

In den Streitpunkten setzte Merkel keine neuen Akzente. Sie stellte eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht, lehnte eine Erhöhung des Steuergrundfreibetrages für Erwachsene aber indirekt ab. Merkel plädierte für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Im Streit über die Begrenzung von Managergehältern lehnte sie Obergrenzen ab, kündigte aber an, dass man noch in diesem Jahr von diesem Thema etwas hören werde. Ob bei der Föderalismusreform die Vereinbarung einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte gelinge, kann man heute noch nicht sagen.

Korrekturen an der Kilometerpauschale hält Merkel nicht für geeignet, die steigenden Energiekosten für Pendler abzumildern. Angesichts der Steuerprogression würden davon vor allem diejenigen profitieren, die mehr verdienen, so dass sie an dieser Stelle nicht glaube, dass wir etwas ändern sollten.

In der Außenpolitik nannte Merkel die Verhandlungen über den Lissaboner EU-Vertrag die wichtigste Entscheidung des vergangenen Jahres. Trotz des Neins der Iren sei sie optimistisch, dass seine In-Kraft-Setzung gelingen werde. Im Atomstreit mit Iran betonte Merkel, dass sie ausschließlich auf eine Verhandlungslösung setze.

BIN NOCH NICHT IM MEMOIREN-ALTER

Im Urlaub will die Kanzlerin es halten wie viele andere und auch mal ausschlafen. Auf die Frage, wie sie auf ihre fast drei Jahre Regierungsarbeit zurückblicke, entgegnete die 54-Jährige, sie schaue nach vorne: Memoiren-Alter habe ich ja noch nicht.

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Reuters

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Stellungnahme der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
• Bundesnetzagentur : Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der Deutschen Tel…
• Keine Weiterbildung bei nur eingeschränkter gesundheitlicher Eignung

» Top-Meldungen

• Herr Kollege Hoenig: Selbsthilfegruppe gewünscht?
• Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
• Prostitutions-Enzyklopädie im Internet

» TOP-Meldungen per E-Mail