Merkel. Rettungspaket Baustein für neues Finanzsystem

Berlin (Reuters) - Das deutsche Rettungspaket zur Finanzmarktkrise soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag in Kraft treten.

Auch der Bundespräsident sei bereits informiert und könne das Gesetz nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am Freitag umgehend unterzeichnen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen neuen Finanzmarktstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht.

"Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen", sagte Merkel. Das Paket solle den Geldhandel zwischen den Banken wieder in Gang bringen, um so das Finanzsystem wieder zu stabilisieren. "Es dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen", sagte Merkel.

Das in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Finanzierungspaket des Staates umfasst insgesamt fast eine halbe Billion Euro, der Großteil davon als Bürgschaften. "Unser Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro führt nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes", betonte Merkel. Über Verpflichtungsermächtigung würden insgesamt 100 Milliarden Euro im Haushalt bereitgestellt. Davon seien bis zu 80 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen an Banken oder den Kauf von problematischen Forderungen der Banken bereit. Im Gegenzug werde es strenge Auflagen bei der Begrenzung der Managergehälter, Geschäftspolitik und Kreditvergabe geben. Der Bund werde auch an den Erträgen der Institute teilhaben.

Die Beschlüsse der Regierung seien "weitreichende und einschneidende" Eingriffe in das Finanzsystem, sagte Merkel. "Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt. Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft."

Allerdings sei als zweiter Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte unabdingbar, sagte die Kanzlerin. Notwendig seien eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds, neue Regeln für die Ratingagenturen, bessere Risikoabsicherung und insgesamt mehr Transparenz. Im November solle es ein Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen (G8) mit den Schwellenländern geben.