Merkel. Rettungspaket Baustein für neues Finanzsystem

Berlin (Reuters) - Das deutsche Rettungspaket zur Finanzmarktkrise soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag in Kraft treten.

Auch der Bundespräsident sei bereits informiert und könne das Gesetz nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am Freitag umgehend unterzeichnen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen neuen Finanzmarktstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht.

"Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen", sagte Merkel. Das Paket solle den Geldhandel zwischen den Banken wieder in Gang bringen, um so das Finanzsystem wieder zu stabilisieren. "Es dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen", sagte Merkel.

Das in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Finanzierungspaket des Staates umfasst insgesamt fast eine halbe Billion Euro, der Großteil davon als Bürgschaften. "Unser Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro führt nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes", betonte Merkel. Über Verpflichtungsermächtigung würden insgesamt 100 Milliarden Euro im Haushalt bereitgestellt. Davon seien bis zu 80 Milliarden Euro für direkte Beteiligungen an Banken oder den Kauf von problematischen Forderungen der Banken bereit. Im Gegenzug werde es strenge Auflagen bei der Begrenzung der Managergehälter, Geschäftspolitik und Kreditvergabe geben. Der Bund werde auch an den Erträgen der Institute teilhaben.

Die Beschlüsse der Regierung seien "weitreichende und einschneidende" Eingriffe in das Finanzsystem, sagte Merkel. "Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt. Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft."

Allerdings sei als zweiter Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte unabdingbar, sagte die Kanzlerin. Notwendig seien eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds, neue Regeln für die Ratingagenturen, bessere Risikoabsicherung und insgesamt mehr Transparenz. Im November solle es ein Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen (G8) mit den Schwellenländern geben.



Quelle: Reuters (13. Oktober 2008)

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Berlin , Bundestag , Kabinett , Angela Merkel

Erschienen 13. Oktober 2008 bei http://www.reuters.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Merkel warnt vor Protektionismus in der Krise

Reuters | 30. Januar 2009 — Davos (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor Protektionismus …

Merkel: Konjunkturpaket muss schnell wirksam werden

Reuters | 27. Januar 2009Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundestag und Bundesrat zu einer zügigen Beratung des neuen Konjunkturpake…

Banken-Rettungspaket soll am Freitag verabschiedet werden

Reuters | 13. Oktober 2008Berlin (Reuters) - Das von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachte Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sol…

Merkel wirbt um Verständnis für Milliarden-Programm für Banken

Reuters | 12. Oktober 2008Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das geplante Milliardenprogramm zur Stützung deutscher Banken verteidigt. …

Kabinett entscheidet über Rettungspaket für Banken

Reuters | 13. Oktober 2008Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will heute (Montag) in einer Sondersitzung ihr Rettungspaket für die angeschlagene Fin…

Merkel. Begrüße Banken-Initiative für Griechenland-Hilfen

Reuters | 1. Mai 2010Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für Griechenland-Hilfen auch aus der Privatwirtschaft. "Eine freiwillige…

Merkel: Schützen mit dem Notpaket auch das Geld der Deutschen

Reuters | 10. Mai 2010Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das milliardenschwere Hilfspaket für klamme Euro-Länder verteidigt. …

Regierung rettet Banken mit einer halben Billion Euro

Reuters | 13. Oktober 2008Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den deutschen Finanzmarkt mit einem Rettungspaket im Umfang von rund einer halben B…

Merkel: Durch Banken-Stresstest Vertrauen schaffen

Reuters | 21. Juli 2010Berlin (Reuters) - Mit den laufenden Stresstests für Banken muss nach Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Stabilität …

Hauptverantwortung: Merkel: USA tragen Hauptverantwortung für Finanzkrisen-Lösung

Reuters | 26. September 2008Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht bei der Lösung der Finanzkrise vor allem die US-Regierung in der Pflicht. Die wi…