Merkel rechnet fest mit EU-Vertrag
am 04.12.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Brian Cowen fest mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon.
Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Der EU-Reformvertrag, der von allen 27 Ländern der Gemeinschaft unterzeichnet werden muss, war im Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen. Merkel hatte am Vorabend mit ihrem Amtskollegen Cowen in Berlin über eine Lösung beraten. Die Zukunft des Vertragswerkes ist auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche neben einem Konjunkturprogramm und dem Klimapaket der Gemeinschaft zentrales Thema.
Die Kanzlerin ließ in ihrer Rede im Bundestag allerdings offen, wie eine Lösung mit Irland aussehen könne. Denkbar wäre ein zweites Referendum, in dem aktuellen Umfragen zufolge derzeit eine knappe Mehrheit der Iren doch für die EU-Reform stimmten könnte. Eine Kommission des irischen Parlaments hatte im November eine zweite Befragung als rechtlich möglich erklärt.
Nach der Zustimmung Schwedens vorige Woche sind Irland und Tschechien die einzigen der 27 EU-Mitgliedstaaten, bei denen die Ratifizierung noch offen ist. Merkel wies darauf hin, dass das tschechische Verfassungsgericht kürzlich Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen hatte. Ob und wann beide Parlamentskammern zustimmen, ist aber noch unklar.
In Polen will Präsident Lech Kaczynski das Abkommen zudem erst unterzeichnen, wenn Irland ratifiziert. In Deutschland muss Bundespräsident Horst Köhler vor der Unterzeichung der Ratifizierungsurkunde noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über einen Einspruch abwarten.
Erbschaftsteuerreform bei Köhler zur Prüfung eingegangen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler kann mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Erbschaftsteuerreform beginnen. Die sogenannte Urschrift des Gesetzes sei am Dienstag im Präsidialamt eingegangen, sagte Köhlers…
Krisengipfel berät Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute (Sonntag) ein Krisengipfel mögliche neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Im Kanzleramt werden führende Vertreter der Wirtschaft, Banken und For…
Arbeitgeberpräsident rechnet mit weiteren Konjunkturhilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet von der Bundesregierung im kommenden Jahr zusätzliche Konjunkturhilfen. Die bisherigen Maßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung. Aber es reicht nicht, sagte Hundt…
Merkel und Steinmeier wollen konzertierte Aktion gegen Krise
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine konzertierte Aktion gegen die Finanzkrise angekündigt. Die Kanzlerin sagte vor Beginn eines Krisengipfels mit Vertretern von Banken, Wir…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…
FDP irritiert über Äußerungen der Union zu Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die FDP zeigt sich irritiert über den angeblichen Verzicht der Union auf eine Koalitionsaussage für den Bundestagswahlkampf. Die Union weiß nicht, was sie will, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Hambur…
Glos lehnt Aufkauf fauler Kredite durch den Staat ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Entlastung der Banken von faulen Krediten durch den Staat ab. Er halte nichts von dem Vorschlag aus den Reihen der Privatbanken, mit staatlicher Hilfe eine Bad Bank zu gr&uum…
Struck sieht große Koalition im Kommen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftskrise lässt nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2009 wahrscheinlicher werden. Die dunklen Wolken am Hor…
Ärzte an Unikliniken verlangen neun Prozent mehr Gehalt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die rund 22.000 Mediziner an Unikliniken rund neun Prozent mehr Lohn. Überall im In- und Ausland gebe es deutliche bessere Verdienstmöglichkeiten, begründet…
Zeitung - Ursache für Dioxinfleisch-Skandal könnte Altöl sein
Reuters | Inlandsnachrichten / Dublin (Reuters) - Der Skandal um dioxinverseuchtes Fleisch aus Irland ist einem Bericht zufolge möglicherweise durch Altöl in der Tiernahrung ausgelöst worden. Als Ursache kämen Ölabfälle aus Transformatoren aus Nordir…
Kabinett verabschiedet Stabilitätsprogramm mit höheren Defiziten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der neue Stabilitätsbericht der Regierung mit einer größer als geplanten Staatsverschuldung hat am Mittwoch das Kabinett passiert. Das Programm werde nun der EU-Kommission in Brüssel zugeleitet, sagte der stel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
