Merkel plant Reise nach Georgien: Warnung vor Schuldzuweisungen
am 13.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich in die Reisediplomatie im Georgien-Konflikt ein und reist kommende Woche zu Präsident Micheil Saakaschwili nach Tiflis.
Bereits am Freitag dieser Woche trifft sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi. Auch in Tiflis werde das zentrale Thema der Konflikt im Kaukasus sein, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Der genaue Termin stehe noch nicht fest.
Die Kanzlerin habe in der ersten Kabinettssitzung nach ihrem Sommerurlaub vor vorschnellen und einseitigen Schuldzuweisungen zum Krieg zwischen Russland und Georgien um die Region Südossetien gewarnt, sagte Steg. Der Gesprächsfaden zu beiden Ländern dürfe nicht abreißen. Es müsse jetzt darum gehen, den am unter Vermittlung des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Friedensplan zu eine bindenden Regelung zu machen. Dies werde aus Merkels Sicht ein schwieriger, steiniger Weg. Alle Anstrengungen müssten auf ein dauerhaftes Ende der Gewalt gerichtet sein. Einer möglichen EU-Friedenstruppe im Süd-Kaukasus stehe die Bundesregierung aber noch skeptisch gegenüber.
Merkel habe betont, dass die EU zu Russland eine einheitliche Haltung bewahren müsse und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen dürfe. Ob und wie die EU ihr Verhältnis zu Russland nach dem Krieg im Kaukasus neu bewerten müsse, bedürfe einer intensiven Diskussion. Großbritannien hatte zuvor die Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen in Frage gestellt.
Bei dem Treffen mit Russlands Präsident Medwedew in dessen Sommerresidenz in Sotschi werde die Kanzlerin die aktuelle Lage im Südkaukasus den Konflikt in aller Offenheit und auch in der gebotenen Kritik erörtern, sagte Steg. Sie werde dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass Konflikte wie in der Kaukasus-Region nicht militärisch, sondern auf dem Verhandlungsweg zu lösen seien. Die Kanzlerin reise dabei nicht als Vermittlerin.
Für die Bundesregierung seien unverändert zwei Punkte zentral. Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens stehen außer Zweifel, sagte Steg. Es sei auch inakzeptabel, wenn die Legitimität der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Saakaschwili in Frage gestellt werde. Zugleich bleibe die Bundesregierung bei ihrer zurückhaltenden Bewertung über die Verantwortlichkeiten für die am vorigen Freitag ausgebrochenen Kampfhandlungen. Es hat im Kabinett ausdrücklich kein Verständnis für eine Seite gegeben, sagte Steg.
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