Merkel plädiert für Kauf von Schweizer Steuerdatei

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet den Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder mit Depots in der Schweiz.

Steuerhinterziehung müsse geahndet werden, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen." Auch Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäuble signalisierte, Bund und Länder würden ähnlich wie vor zwei Jahren entscheiden, als Daten aus Liechtenstein für rund fünf Millionen Euro gekauft wurden. Zunächst müssen aber noch rechtliche Fragen geklärt werden. Mit Amtshilfe aus der Schweiz können die deutschen Behörden allerdings nicht rechnen.

Den Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Stichproben in fünf Fällen hätten je eine Steuerschuld von rund einer Million Euro ergeben. Merkel betonte, vor einer Kaufentscheidung müssten noch Gespräche geführt werden, vor allem mit den Bundesländern. "Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen."

Schäuble sagte in einem Interview mit Reuters-Insider-TV, der jetzige Fall sei mit der Entscheidung vor zwei Jahren vergleichbar. "Von daher haben wir auch einen Rahmen für die anstehende Entscheidung." 2008 waren ähnliche Daten gekauft worden, und deutsche Steuersünder flogen auf. Prominentester Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der knapp eine Million Euro hinterzogen hatte.

Mit dem Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe er in dem Bewusstsein gesprochen, dass "wir in der Vergangenheit nicht unbedingt einheitliche Rechtsauffassungen in dieser Frage hatten", sagte Schäuble. Trotzdem "sind wir ganz übereinstimmend, dass wir alles daran setzen werden, für die Zukunft solche Debatten überflüssig zu machen". Beide Länder wollten gemeinsam und mit aller Entschiedenheit die Steuerhinterziehung bekämpfen. Das Finanzministerium in Bern erklärte, die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung.

NRW FORMAL ZUSTÄNDIG - ENTSCHEIDET ZUSAMMEN MIT DEM BUND

Zuständig im aktuellen Fall sind die Finanzbehörden aus Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung werde aber mit Bundesbehörden und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Zunächst müsse nun geprüft werden, ob die Daten wertvoll genug seien. Offen seien auch noch rechtliche Fragen oder wie der Kaufpreis unter den Bundesländern aufzuteilen wäre. Es dürfe nicht nur darum gehen, "wie viel Gewinn solch ein Angebot abwerfen würde".

Politiker, Datenschützern, Steuerexperten und Strafverfolgern diskutieren nun heftig über die Frage, ob die Regierung die Daten kaufen sollte. Vor allem die Opposition rief Union und FDP auf, die Informationen zu erwerben und damit gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Merkels Vorstoß steht im Gegensatz zu anfangs zurückhaltenden Reaktionen in der Union. Fraktionschef Volker Kauder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gewarnt, der Staat dürfe sich mit Dieben nicht gemein machen.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle vermied eine klare Stellungnahme und forderte eine Prüfung nach streng rechtsstaatlichen Kriterien. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern müsse als Straftat verfolgt werden. Der Staat dürfe sich aber nicht zum "Mittäter von Dieben oder von anderen Straftätern machen". CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin dafür, dass wir alles rechtstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren."

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist es "ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Steuerdaten zu kaufen". Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sagte, sollte die Regierung sich gegen den Datenkauf entscheiden, dürfe sie sich nicht wundern, wenn künftig munter weiter Steuern hinterzogen würden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte dagegen im RBB davor, der "Staat darf nicht mal im entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert".

Unklar blieb zunächst die Herkunft der Steuerdatei. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die Kontodaten kämen von der britischen Großbank HSBC. Laut "Handelsblatt" stammen die Daten vor allem von der Schweizer Bank UBS. Beide Institute bezeichneten dies als Spekulation.