Merkel plädiert für Kauf von Schweizer Steuerdatei

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet den Kauf von Daten über mögliche deutsche Steuersünder mit Depots in der Schweiz.

Steuerhinterziehung müsse geahndet werden, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen." Auch das Bundesfinanzministerium signalisierte, Bund und Länder würden ähnlich wie vor zwei Jahren entscheiden, als Daten aus Liechtenstein für rund fünf Millionen Euro gekauft wurden. Zunächst müssen aber noch rechtliche Fragen geklärt werden. Sollten sich die Behörden für einen Kauf entscheiden, können sie allerdings nicht mit Amthilfe aus der Schweiz rechnen, wie das eidgenössische Finanzministerium ankündigte.

Den Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Stichproben in fünf Fällen hätten je eine Steuerschuld von rund einer Million Euro ergeben. Merkel betonte, vor einer Kaufentscheidung müssten noch Gespräche geführt werden, vor allem mit den Bundesländern. "Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen." Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Bund und Länder würden ähnlich entscheiden wie "in dem Liechtensteiner Fall", und zwar rasch. 2008 waren ähnliche Daten gekauft worden, und deutsche Steuersünder flogen auf. Prominentester Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der knapp eine Million Euro hinterzogen hatte.

Das Finanzministerium in Bern erklärte, die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten. Dies habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz Schäuble in einem Telefongespräch mitgeteilt. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung.

NRW FORMAL ZUSTÄNDIG - ENTSCHEIDET ZUSAMMEN MIT DEM BUND

Zuständig im aktuellen Fall sind die Finanzbehörden aus Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung werde aber letztlich mit Bundesbehörden und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Zunächst müsse nun geprüft werden, ob die Daten wertvoll genug seien. Offen seien auch noch rechtliche Fragen oder wie der Kaufpreis unter den Bundesländern aufzuteilen wäre. Es dürfe nicht nur darum gehen, "wie viel Gewinn solch ein Angebot abwerfen würde".

Politiker, Datenschützern, Steuerexperten und Strafverfolgern diskutieren nun heftig über die Frage, ob die Regierung die Daten kaufen sollte. Vor allem die Opposition rief Union und FDP auf, die Informationen zu erwerben und damit gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Merkels Vorstoß steht im Gegensatz zu anfangs zurückhaltenden Reaktionen in der Union. Fraktionschef Volker Kauder hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gewarnt, der Staat dürfe sich mit Dieben nicht gemein machen.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle vermied eine klare Stellungnahme und forderte eine Prüfung nach streng rechtsstaatlichen Kriterien. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern müsse als Straftat verfolgt werden. Der Staat dürfe sich aber nicht zum "Mittäter von Dieben oder von anderen Straftätern machen". Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist es "ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Steuerdaten zu kaufen". Merkel habe vor zwei Jahren in einem ähnlichen Fall keine rechtlichen Bedenken gehabt. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sagte, sollte die Regierung sich gegen den Datenkauf entscheiden, dürfe sie sich nicht wundern, wenn künftig munter weiter Steuern hinterzogen würden.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar warnte im RBB-Rundfunk davor, der "Staat darf nicht mal im entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert". Dieses Argument bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, als völlig abwegig. Ziel des Staates sei nicht, sich durch Diebesgut zu bereichern, sondern Steuerstraftaten aufzuklären.

Unklar blieb zunächst die Herkunft der Steuerdatei. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die Kontodaten kämen von der britischen Großbank HSBC. Laut "Handelsblatt" stammen die Daten vor allem von der Schweizer Bank UBS. Beide Institute bezeichneten dies als Spekulation.

Quelle: Reuters (1. Februar 2010)