Merkel peilt sofortiges Aus einiger Atommeiler an

Berlin (Reuters) - Die Atom-Katastrophe in Japan könnte für einige deutsche Atomkraftwerke in Kürze das Aus bedeuten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigte am Montag an, dass die im vorigen Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten aller 17 Atommeiler für drei Monate ausgesetzt werde. Eine Folge wäre, dass Atommeiler sofort vom Netz müssten, die ihre im alten rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2000 erlaubten Reststrommengen bereits produziert haben. "Das wäre die Konsequenz", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sonst wäre es ja kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes." Treffen könnte dies die beiden ältesten Atommeiler Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg.

Zum Zeitpunkt einer Abschaltung sagte Merkel: "Ich würde mal sagen, wenn wir mit den Kernkraftwerks-Betreibern gesprochen haben." Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle betonte sie, alle Atommeiler würden einer "umfassenden Sicherheitsüberprüfung" unterzogen. Im Gespräch mit den Kernkraftwerksbetreibern werde nun geklärt, was das dreimonatige Moratorium konkret bedeute. Das im vorigen Jahr gegen den massiven Widerstand der Opposition beschlossene Gesetz zur Laufzeitenverlängerung müsse nicht geändert werden.

"Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das ändert die Dinge", sagte Westerwelle. Die Regierung habe bei der Laufzeitenverlängerung keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Atomkraftwerks gegeben. Eine unabhängige Expertenkommission werde eine neue Risikoanalyse aller Atommeiler in Deutschland vornehmen. Die Nutzung Erneuerbarer Energien solle beschleunigt werden. Auch auf internationaler Ebene wolle die Regierung über Konsequenzen beraten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss eine Stilllegung der Atommeiler Biblis A und Biblis B nicht aus. Sollten neue Sicherheitsüberprüfungen ergeben, dass eine Nachrüstung nötig sei, so dürften die Meiler nur damit in die Verlängerung gehen, sagte Bouffier in Wiesbaden. Sollte die Nachrüstung zu teuer sein, würden sie stillgelegt. Nach Angaben des Biblis-Betreibers RWE Power könnte Biblis A unter den bisherigen Umständen etwa bis Jahresmitte betrieben werden.

Der Neckarwestheim-Betreiber EnBW erklärte, bis zum Gespräch mit Merkel über das Moratorium bleibe der Meiler am Netz. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schloss eine Abschaltung von Atomkraftwerken noch vor der Landtagswahl am 27. März nicht aus: "Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung geben."

CDU-Vizechef und Umweltminister Norbert Röttgen forderte, Sicherheit neu zu definieren. "Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat", sagte Röttgen. "Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko."

OPPOSITION FORDERT RASCHEN UMKEHR-BESCHLUSS

Grüne und SPD forderten indes, rasch die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel vom Netz zu nehmen. Die SPD forderte in einem Präsidiumsbeschluss, diese noch 2011 und 2012 endgültig abzuschalten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, seine Fraktion werde am Donnerstag im Bundestag einen Antrag zur Rücknahme des Laufzeitenverlängerung einbringen. Ähnliches plant das Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen für die Bundesratssitzung am Freitag.

Nach der Laufzeitenverlängerung können die Anlagen im Durchschnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Ältere Anlagen können acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Der jüngste Meiler Neckarwestheim 2 von EnBW könnte damit rein rechnerisch mindestens bis zum Jahr 2035 am Netz sein.

Merkel kündigte an, dass sie am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomkraftwerken beraten und auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien unterrichten wolle. Noch in dieser Woche werde sie vor dem Bundestag zudem eine Regierungserklärung abgeben.

In Japan sind nach dem Erdbeben vom Freitag und einer Flutwelle mehrere Atomreaktoren außer Kontrolle geraten. In mindestens einem AKW kam es womöglich zu einer Kernschmelze. Merkel hatte am Sonntagabend eine sofortige Abschaltung älterer Atommeiler abgelehnt. "Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind", hatte sie gesagt.