Merkel: Opel erhält keine Hilfen aus Deutschlandfonds

Berlin (Reuters) - Nach dem Nein zu Bundeshilfen aus dem Deutschlandsfonds kann der Autobauer Opel nur noch auf den finanziellen Beistand der Bundesländer hoffen.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder, Opel könne wie jedes andere Autounternehmen auf Forschungsfördermittel des Bundes zurückgreifen. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen", stellte sie klar. Die Länder hätten sich bereiterklärt, nun in eigener Verantwortung Bürgschaften an Opel zu vergeben. "Das ist heute deutlich geworden, dass sie das können." Das Nein zu Bundeshilfen über den Deutschlandsfonds sei Folge der Uneinigkeit in der Koalition in dieser Frage.

Bei den Regierungschefs der Opel-Länder dominierte Enttäuschung über das Nein zu den Bundeshilfen. "Ich will nicht verschweigen, dass ich sehr betroffen bin", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD). Bei den Beschäftigten habe diese Entscheidung einen "regelrechten Schock" ausgelöst. Becks Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht sagte in einer Telefonpressekonferenz, Brüderle habe in dem Spitzengespräch seine Entscheidung begründet. Brüderles Argumentation sei jedoch nicht nachvollziehbar gewesen. "Dies haben wir als Ländervertreter ausdrücklich kritisiert", sagte sie. Sie habe das Gefühl gehabt, dass die Kanzlerin gerne von Seiten des Bundes geholfen hätte, doch habe Brüderle dagegengestanden.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers folgerte: "Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen zur Verfügung stehen". Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie die Länder Opel beim Umbau unter die Arme greifen könnten. Beck wie Lieberknecht machten klar, dass ihre Länder die bislang für Opel-Bürgschaften im Rahmen eines Gesamtpakets vorgesehenen Hilfen aufstocken könnten. Die Länder wollen nun in einer Arbeitsgruppe Gespräche mit der Tochter des US-Konzerns General Motors suchen. Auch Brüderle wird laut Merkel mit Opel-Chef Nick Reilly sprechen.

Brüderle verteidigte noch einmal seine Entscheidung, den Opel-Antrag auf eine Kreditbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro abzulehnen. "Der gestellte Antrag ist entschieden", sagte er vor Journalisten. Die gute Nachricht für die Beschäftigten sei aber, dass Opel auch weiter an allen deutschen Standorten festhalte, erklärte Brüderle weiter.

Eine vage Möglichkeit für Bundeshilfen bestehe noch, wenn man über verbürgte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) gehe, sagte Lieberknecht. Diesen Weg habe die Kanzlerin selbst angeführt, doch habe sich Brüderle auch dazu skeptisch gezeigt. Merkel selbst sagte, man müsse sich Möglichkeiten in dieser Richtung zwar anschauen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man aber nichts konkretes sagen.

Die FDP griff Bundeskanzlerin Angela Merkel an, weil sie nach dem Nein des liberalen Ministers erklärte hatte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. "Ich finde die Reaktion der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten schwer begreiflich", sagte Fraktionsvize Patrick Döring der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter die Entscheidung seines Parteifreunds Brüderle.

Ein heftiger Streit entbrannte zwischen Opel-Betriebsratschef Klaus Franz und Brüderle. Franz bezichtigte den Minister, Angaben zur Kreditvergabe an Opel "wider besseres Wissen" gemacht zu haben. Opel verfüge seit Wochen über unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und dem britischen Geldhaus Barclays für den Fall der beantragten Milliardenbürgschaft. Brüderle konterte, die General-Motors-Tochter Opel habe zwar ein Bankenkonsortium gefunden. Die Institute seien aber nicht bereit, bei der Kreditvergabe ein eigenes Risiko zu übernehmen.