Merkel: Neue Länder müssen Rückstand aufholen
am 30.06.2008 von http://www.reuters.com
Halle (Reuters) - Die CDU will in Ostdeutschland die Wirtschaftsförderung und ihre Präsenz verstärken.
Zum Start einer entsprechenden Kampagne für die neuen Länder kam die Parteispitze am Montag in Halle zusammen. Das Ganze wird eine kraftvolle Aktion, die deutlich macht: Die CDU ist daran interessiert, dass die neuen Bundesländer den noch bestehenden Rückstand aufholen, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Beginn des Treffens.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, forderte, die neuen Ländern müssten auf eigenen Füßen stehen können, um wegen der Subventionen aus dem Länderfinanzausgleich nicht ewig als Nehmerland kritisiert zu werden.
Das Präsidium beriet über ein Strategiepapier zur Wirtschafts- und Forschungsförderung Ostdeutschlands. Kernpunkte sind der Ausbau der Forschungsförderung durch Steueranreize, die Bewerbung um EU-Mittel für die Anbindung an eine internationale Bahnstrecke Richtung Süd-Osteuropa sowie vereinfachte Möglichkeiten zu abweichenden Regelungen wie etwa ein vorzeitiger Schulbesuch vom fünften Lebensjahr an. Anschließend wollten ein knappes Dutzend CDU-Spitzenpolitiker Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und Bürgerfeste in den ostdeutschen Bundesländern besuchen.
Mit der Ost-Offensive reagiert die CDU ein Jahr vor Landtagswahlen und der Bundestagswahl vor allem auch auf ihre schlechten Umfragewerte im Osten. Mit 23,6 Prozent sieht das Allensbach-Institut die Kanzlerin-Partei noch unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 und nur noch auf Rang drei knapp hinter der SPD und deutlich hinter der Linkspartei. Wesentliche Ursache dafür sind die nach wie vor großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen West und Ost. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern beträgt nur gut zwei Drittel des Westniveaus, entsprechend niedriger sind die Einkommen. Die Arbeitslosigkeit sank seit 2005 zwar um mehr als ein Viertel auf 13,5 Prozent, ist aber immer noch doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Vielen Ostdeutschen droht Altersarmut.
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