Merkel mahnt Entscheidung zu umstrittener Daten-Speicherung an

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt.

Es sei keine Lösung, alles "auf die lange Bank zu schieben", was einer gesetzlichen Regelung bedürfe, sagte Merkel am Dienstag bei einem Festakt anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei in Berlin. Explizit nannte die Kanzlerin den Streit um die Vorratsdatenspeicherung und um die Frage, ob Kinderporno-Seiten im Internet gelöscht oder gesperrt werden sollen. Auch das Thema Luftsicherheit sei noch nicht in allen Fragen abschließend geklärt.

Merkel sagte, es gehöre zu den spannenden Seiten der Demokratie, dass Experten beim gleichen Sachverhalt zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen. "Ich mahne trotzdem an: Wir müssen hier Lösungen finden", erklärte die Kanzlerin.

Bei der Frage der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung liegen Union und FDP seit langem über Kreuz. Die FDP lehnte eine anlasslose Massenspeicherung ab. Für die Internet-Sperren kinderpornografischer Seiten war unlängst ein einjähriges Moratorium abgelaufen. In der Koalition ist jedoch strittig, wie in Zukunft verfahren werden soll.

Merkel dankte den mehr als 40.000 Bundespolizisten ausdrücklich für ihren Einsatz, damit die deutsche Gesellschaft in Sicherheit leben könne. Wie schon beim ehemaligen Bundesgrenzschutz sei die Grenzsicherung auch weiterhin Kernaufgabe der Bundespolizei. Auch im Schengen-Raum spiele die grenzüberschreitende Kriminalität eine gewichtige Rolle.

Insbesondere zollte Merkel den Beamten Lob, dass sie trotz Bedrohungen für die eigene Gesundheit und das eigene Leben zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit beitrügen und durch Deeskalation versuchten, Konflikte zu beruhigen. Merkel sagte den Beamten auch für die Zukunft eine ordentliche Ausstattung zu. Die Durchsetzung von Sicherheit habe auch etwas mit den technischen Möglichkeiten zu tun.