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Merkel macht sich für das VW-Gesetz stark

am 23.09.2008 von http://strafprozess.blogspot.com

Unser aller Bundeskanzlerin stellt sich gegen die Bestrebungen in der EU und will dem Bundesland Niedersachsen die Sperrminorität bei VW erhalten. Angst vor Porsche?Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Autobauers erneut für das VW-Gesetz stark gemacht. „Die Bundesregierung steht zu VW“, sagte Merkel vor rund 18 000 Zuhörern am heutigen Dienstag. Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, …

Merkel: Konjunkturpaket zielt auf Wachstum und Beschäftigung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Einzelheiten eines zweiten Konjunkturpakets benannt: Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze, …

Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…

Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…

Merkel: Wollen nach 2009 gerechtes Steuersystem schaffen

Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttga…

Bundesrat nickt VW-Gesetz ab - Neuer EuGH-Prozess droht

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland steuert mit der Zustimmung des Bundesrates zum VW-Gesetz auf ein neues juristisches Kräftemessen mit der EU über die Rechte der Eigner des Autoherstellers zu. Die Länderkammer billigte am Freitag erwartu…

SPD: Merkel auf Parteitag substanzlos und taktierend

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Substanzlosigkeit und Taktiererei vorgeworfen. Frau Merkel hat sehr lang über alles Mögliche geredet, aber eben sehr wenig gesagt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am…

Länder suchen gemeinsame Linie für Landesbanken-Fusionen

Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…

Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede…

Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…

EU-Länder über 200-Mrd-Euro Konjunkturprogramm einig

Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Länder wollen im Kampf gegen eine schwere Rezession ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro auf die Beine stellen. Die Mitgliedsstaaten sind bereit, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zus…

Kritik an Festnahme von Bürgerrechtlern in China

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten Verhaftungen von Bürgerrechtlern in Peking die Menschenrechtspolitik Chinas kritisiert. Wir dürfen nicht schweigen, auch nicht gegenüber China, erst recht nicht h…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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