Merkel lobt CSU auf Parteitag für Steuerkonzept

Nürnberg (Reuters) - Im Dauerstreit über die Pendlerpauschale hat CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei betont.

Beim CSU-Parteitag sagte sie am Freitag in Nürnberg, CDU und CSU seien abgesehen von der Pendlerpauschale auf einer Linie und wollten gemeinsam die Bürger entlasten. "Das Steuerkonzept der CSU geht in die richtige Richtung, es ist ein richtiger Anstoß." CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein dankte sie für die Zusammenarbeit: "Lasst uns das weiter so machen." Die CDU wisse, dass sie eine starke CSU brauche.

Merkel wurde mit kräftigem Applaus in der Messehalle empfangen. Nach ihrer Rede sangen die rund 1000 Delegierten der Kanzlerin ein Ständchen zu ihrem 54. Geburtstag am Donnerstag. Huber und Beckstein überreichten ihr eine Geburtstagstorte mit weiß-blauen Rauten und der Aufschrift "50 + X", in Anspielung auf das Wahlziel der CSU im Herbst.

Wegen des heftigen Streits um die Pendlerpauschale war der Auftritt der CDU-Chefin mit Spannung erwartet worden. Nach persönlichen Attacken auf Merkel in den vergangenen Wochen hatte die CSU-Spitze vor dem Parteitag freundlichere Töne angeschlagen und Merkel als Lokomotive im Wahlkampf umworben. Die CSU fordert hartnäckig die sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Die CDU-Chefin lehnt dies mit Verweis auf den ausgeglichenen Haushalt ab und will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten.

HEFTIGE KRITIK MERKELS AM KOALITIONSPARTNER SPD

In Nürnberg sagte Merkel, die Senkung von Steuern und Abgaben sei genauso ein Markenzeichen der Union wie ein solider Haushalt. "Deshalb ist das kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch." Die CDU werde vor der Bundestagswahl 2009 gemeinsam mit der CSU ein Steuerkonzept erarbeiten, um die Bürger stärker zu entlasten.

Merkel sprach sich zudem klar für eine Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge für Kinder aus. Dies sei staatliche Programmen für Familien vorzuziehen. "Wir werden ihnen mehr Geld in die Hand geben. Die Familien wissen selber, wie sie mit ihrem Geld umgehen."

Die Bundeskanzlerin kritisierte den Koalitionspartner SPD wegen des Schlingerkurses etwa bei der Reformpolitik oder beim Umgang mit der Linken. "Ja und nein, nein und ja - genau das ist das Problem der SPD." Die Partei sei zerrissen. "Deshalb muss Maß halten, Kurs halten die Botschaft der Union sein."