Merkel lehnt Steuersenkungen für Landwirte ab
am 01.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen der Bauern nach Steuerentlastungen zurückgewiesen.
Eine Reduzierung der Agrardieselsteuer werde es nicht geben, sagte sie am Dienstag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Eine solche Maßnahme habe angesichts der steigenden Rohstoffpreise keine große Wirkung.
Wichtiger sei, den Preisanstieg für Rohöl zu stoppen. Ansonsten wird der steuerliche Vorteil nach 14 Tagen schon wieder vergessen sein, sagte die Kanzlerin vor gut 1000 Landwirten. Die hohen Energie- und Rohstoffpreise seien deshalb ein zentrales Thema auf dem bevorstehenden G8-Gipfel der führenden Industriestaaten in Japan.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte am Vortag zur Eröffnung des Bauerntags eine Senkung der Agrardieselsteuer an das niedrigere Niveau in einigen Nachbarländern verlangt. Dies käme einer Entlastung um 680 Millionen Euro im Jahr gleich.
Die Bundesregierung stehe unabhängig von diesem Dissens voll hinter den Landwirten. Bei der Schaffung weltweiter Handelsbedingungen werde Deutschland nur fairen Regeln mit Mindeststandards etwa gegen Umweltzerstörung und Kinderarbeit zustimmen, sagte die Kanzlerin. Ebenso werde sich die Regierung in Brüssel bei der für 2013 geplanten Abschaffung der Milchquoten für eine Auffanglösung einsetzen. Der Bauernverband hat hierfür zur Unterstützung der Milchbauern einen Fonds aus überschüssigen EU-Mitteln im Volumen von 300 Millionen Euro jährlich vorgeschlagen.
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