Merkel lehnt höheren Beitrag zu EU-Konjunkturpaket ab
am 29.11.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen zusätzlichen Beitrag zum EU-Konjunkturpaket abgelehnt.
Wir leisten weiter unseren Beitrag von zwanzig Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen, sagte die CDU-Chefin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht.
Es gebe aber die Möglichkeit, Maßnahmen umzuschichten und vorzuziehen, fügte Merkel hinzu. Dies ist häufig wirksamer als immer nur nach mehr Geld zu rufen, das dann doch häufig nicht kurzfristig ausgegeben werden kann. Zusammen mit der EU-Kommission gebe es viele Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld etwas gegen die Krise zu tun. Als Beispiel nannte Merkel geänderte Wettbewerbsauflagen und eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds. Die EU-Kommission hat ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte seine Kritik an den konjunkturpolitischen Vorschlägen Frankreichs und der Europäischen Kommission. Die Deutschen müssten nicht auf jeden europäischen Vorschlag eingehen, der in seiner Wirkung nicht einleuchte, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel laut Vorabbericht. Nur weil andere sich mit Milliardenbeträgen im Tagesrhythmus überbieten, muss ich das nicht mitmachen.
Steinbrück blieb bei seinem Nein zu weiteren Konjunkturprogrammen. Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren könnten. Zu entsprechenden Forderungen sagte er: Nur weil alle Lemminge denselben Weg gewählt haben, wird der nicht automatisch zum richtigen Weg.
Die Bundesregierung habe beschlossen, rund 31 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Hand zu nehmen. Ich halte das für eine kraftvolle Antwort, sagte Steinbrück. Zudem habe es auch weiterhin einen Wert, die Staatshaushalte zu konsolidieren und dies nicht durch wirkungslosen Populismus zu gefährden. Ich weiß, dass wir, anders als geplant, 2011 leider noch keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen werden, fügte der Minister hinzu. Und wir werden es auch nicht krampfhaft weiter behaupten.
Steinbrück bleibt bei Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme
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