Merkel lehnt Grundgesetz-Vorschlag aus SPD zu Atomausstieg ab
am 12.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag aus der SPD für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken bei einem Verbot von Neubauten im Grundgesetz zurückgewiesen.
Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt. Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes, sagte Merkel der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Zugleich bekräftigte die CDU-Chefin, dass sie sich für eine Verlängerung der Laufzeiten über das Jahr 2021 hinaus einsetzen werde. Deutschland könne seine Versorgung auf absehbare Zeit klimagerecht nicht völlig ohne Kernenergie sicherstellen. Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.
SPD-Vordenker Erhard Eppler hatte vorgeschlagen, die Union durch das Zugeständnis längerer Laufzeiten zu einem Neubauverbot von Atommeilern im Grundgesetz zu bewegen. Die SPD-Spitze wies den Vorschlag aber zurück.
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