Merkel lehnt Blankoschecks für Banken ab
am 01.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt umfassende Staatsgarantien für Banken nach US-Vorbild ab.
Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen, egal ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht, sagte Merkel am Mittwoch. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann regte dagegen als erster Top-Banker einen europaweiten Schutzschirm für die Finanzbranche an. Auch die EU-Kommission forderte eine europäische Antwort. Am Samstag beraten die Regierungschefs der vier europäischen G8-Staaten bei einem Sondertreffen in Paris über eine gemeinsame Linie.
Die USA planen zur Stützung der Finanzbranche, Banken von faulen Hypothekenkrediten im Volumen von bis zu 700 Milliarden Dollar zu befreien. Das Repräsentantenhaus soll am Donnerstag den zweiten Anlauf zur Verabschiedung des umstrittenen Rettungspakets nehmen. Eine Abstimmung im Senat war für den späten Mittwochabend geplant. Ackermann sagte, es gebe in Europa zwar keinen unmittelbaren Bedarf für ein solches Programm. Doch solche Pläne müssen in der Schublade sein, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein.
Die Bundesregierung setzt dagegen weiter auf nationale Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Geldhäuser, wie im Fall der Münchner Hypo Real Estate. Merkel sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe), sie könne den Ärger vieler Menschen über die verantwortlichen Bankchefs verstehen. Zugleich betonte die Kanzlerin: Im Mittelpunkt aller unserer Anstrengungen steht jeder einzelne Bürger, also auch die Sparer. Der Staat werde das Vertrauen in die Wirtschaft schützen. Das deutsche Bankensystem sei stabiler als anderswo, beteuerte die CDU-Chefin.
Bisher geht in Europa, wo die Bankenaufsicht in nationaler Hand ist, jede Regierung ihren eigenen Weg. So hat Irland anders als die Bundesregierung eine pauschale Einlagengarantie über 400 Milliarden Euro bis 2010 abgegeben, um sechs strauchelnde Banken zu stützen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hält ebenso wie der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, ein gemeinsames Vorgehen in der EU für unverzichtbar. Nur ein koordiniertes Handeln der Europäer könne das Vertrauen an den Märkten wiederherstellen, sagte Barroso. Doch ging er nicht so weit, eine zentrale europäische Finanzaufsicht zu fordern, über die seit Jahren gestritten wird.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will neben schärferen Eigenkapitalregeln für Banken jetzt eine gemeinsame Aufsicht über grenzüberschreitend arbeitende Institute durchsetzen. Er rechnet aber mit Widerstand der kleinen EU-Länder, deren Märkte von ausländischen Großbanken dominiert werden. Eine europäische Bankenaufsicht könne die Kommission nicht vorschlagen. Das ist eine verdammt schwierige Debatte, sagte der Ire. Es gäbe überhaupt keine Chance auf eine Einigung.
US-RETTUNGSPAKET GEHT MIT ÄNDERUNGEN IN SENAT
Das Treffen am Samstag hat der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, einberufen. Teilnehmen sollen die Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, ihm sei nicht bekannt, dass in Paris über ein europäisches Hilfspaket nach US-Vorbild gesprochen werden solle.
In Washington kamen die Senatoren erneut zusammen, um über das Rettungspaket zu beraten. Zur Abstimmung sollte ein veränderter Entwurf der Vorlage stehen, die am Montag vom US-Repräsentantenhaus abgelehnt worden war. Der geänderte Gesetzentwurf soll den Schutz für Sparanlagen von US-Bürgern verbessern. Die staatlichen Garantien pro Konto wurden von 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar angehoben. Außerdem sah das überarbeitete Paket geringere Steuern auf Energie sowie reduzierte Abgaben für Unternehmen vor. Damit sollen vor allem republikanische Abgeordnete zur Zustimmung bewogen werden.
Die US-Börsen reagierten auf die Hängepartie im Kongress weiter nervös und eröffneten mehr als ein Prozent im Minus. In Frankfurt notierte der Dax vor Handelsschluss ebenfalls tiefer.
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