Merkel kündigt Regierungserklärung zur Finanzkrise an
am 07.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Finanzkrise abgeben.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag, dies habe die Kanzlerin bei einem Treffen mit den fünf Fraktionschefs angekündigt. Das ist auch dringend nötig, sagte der FDP-Politiker. Es gebe noch viele offene Fragen zur Rettung der Hypo Real Estate und der Absicherung der Sparer. Zentraler Punkt aus Sicht Westerwelles ist nach den jüngsten Erfahrungen eine Überprüfung und Verbesserung der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, der am Sonntag ausgehandelte Rettungsplan über 50 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate überzeuge ihn noch nicht. Er habe Zweifel, ob der Staat sich dabei genügend Einfluss auf die Entwicklung des Finanzinstituts gesichert habe. Auch den Widerstand der Bundesregierung gegen einen europäischen Schutzschirm für angeschlagene Banken sehe er skeptisch. Jetzt bestehe die Gefahr, dass sich die einzelnen EU-Ländern mit ihren nationalen Rettungsangeboten gegenseitig hochschaukelten.
Die Linke warf der Regierung vor, die Gefahren der Finanzkrise zu spät erkannt zu haben. Daher hätten die Banken der Politik jetzt auf der Nase herumtanzen können.
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