Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Rettungspaket den angeschlagenen Bankensektor stützen.

Das Paket im Umfang von voraussichtlich mehreren hundert Milliarden Euro soll nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits am Montag im Kabinett beschlossen werden. Anschließend sollen die Fraktionen des Bundestages unterrichtet werden, um noch in dieser Woche über die notwendigen Gesetzesänderungen zu beraten. Einzelheiten wollte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder und Großbritanniens bekanntgeben.

Neben staatlicher Garantien für den wichtigen Kreditfluss zwischen Banken sollen Koalitionskreisen zufolge auch direkte Finanzspritzen für angeschlagene Geldinstitute ermöglicht werden. Im Gegenzug sind strenge Auflagen und eine vorübergehende staatliche Beteiligung vorgesehen. Für die Eigenkapitalhilfen sind nach Schätzungen von Koalitionskreisen zufolge zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Gespräch. Das gesamte Paket wird auf bis zu 400 Milliarden Euro veranschlagt.

Deutschland und voraussichtlich auch weitere Euro-Länder dürften nach dem tagelangen Absturz der Börsen damit dem Beispiel Großbritanniens folgen, das vorige Woche als erstes Land die Teil-Verstaatlichung führender Banken angekündigt hatte. Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Nach den Abstimmungen der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Washington und der Euro-Länder müsse jedes Land für die eigene Bankenlandschaft die einzelnen Maßnahmen bestimmen.

Die Kanzlerin trat aber dem Eindruck einer geplanten Verstaatlichung von Banken entgegen. Gedacht sei an Kapitalstützungen durch den Staat, um sicherzustellen, dass die Geldinstitute weiter agieren könnten. Und insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sagte Merkel.

Allerdings könnten wir bei Banken, die solche Hilfen in Anspruch nehmen würden, Auflagen machen, erklärte sie, ohne dies zunächst auszuführen. Im Gespräch sind Regierungskreisen zufolge Auflagen für die Geschäftspolitik, Managergehälter oder Dividendenzahlungen.

Bei dem deutschen Rettungspaket, das nach Rücksprachen mit Bundesbank, Europäischer Zentralbank und führenden Bankenvertretern erarbeitet wurde, war Regierungskreisen zufolge vor allem die Frage der Verstaatlichung und der Umfang der Garantien umstritten. Nach einem Vorabbericht des Handelsblatts will die Bundesregierung im Rahmen des Rettungspakets auch die unterschiedlichen Entschädigungseinrichtungen für die privaten, die öffentlich-rechtlichen und die genossenschaftlichen Banken vereinheitlichen.

Vertreter der Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnten davor, das Rettungspaket nur für die derzeit besonders von der Finanzkrise betroffenen privaten Institute bereitzustellen. Vertrauen kehre nur an die Märkte zurück, wenn private, öffentliche und genossenschaftliche Institute gleichermaßen von Hilfen profitieren könnten, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, in Washington. Im Blick hat er vor allem die teils mit Milliardenabschreibungen kämpfenden Landesbanken, deren Refinanzierung sich ohne eine zusätzliche staatliche Garantie im Rücken weiter erschweren könnte. Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erklärte, das Drei-Säulen-System der deutschen Banklandschaft dürfe keinen Schaden nehmen, indem die Privatbanken bevorzugt würden.

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