Merkel kündigt Kampf für Arbeitsplätze bei EU-Klimapaket an
am 01.12.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen harten Kampf um deutsche Arbeitsplätze bei den Klimaverhandlungen der EU angekündigt.
Sie werde gegen jede Festlegung kämpfen, die Arbeitsplätze koste, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Da wird es noch harte Verhandlungen in Brüssel beim Dezember-Rat geben. An den Zielen der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, halte sie aber fest. Wir müssen Vorreiter in Europa bleiben beim Klimaschutz. Dies wiederum könne Arbeitsplätzen in Deutschland zu Gute kommen, sagte sie kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Stuttgart.
Sie verwies auf den künftigen US-Präsidenten Barack Obama, der mehr in den Klimaschutz investieren wolle. Wenn wir uns dort Exportmärkte mit unseren Produkten erwerben könnten, dann wäre das für die Arbeitskräfte in Deutschland sehr gut, sagte sie. Merkel wird vom Wirtschaftsflügel der CDU genau beobachtet, der fürchtet, dass die Parteivorsitzende beim Klimaschutz die Interessen der deutschen Industrie aus dem Auge verlieren könnte.
Beim EU-Gipfel in Dezember wird vor allem um die Lastenverteilung beim Klimaschutz gestritten. Geplant ist bislang, dass alle Energie-Versorger ihre Kohlendioxid(C02)-Verschmutzungsrechte ab 2013 komplett kaufen müssen, was die Strompreise erhöhen könnte. Für die übrige Industrie wird bei diesem Zwang um Ausnahmen gerungen. Die Industrie hat sonst mit Verlagerung der Produktion in Länder ohne strenge Klima-Auflagen gedroht.
Zudem dringt Deutschland auf eine schnelle Lösung im Streit um die Auflagen für Autos ab 2012. Hier sollen strengere Vorschriften beim CO2-Ausstoß stufenweise eingeführt werden.
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