Merkel kündigt harte Verhandlungen auf EU-Gipfel an
am 04.12.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den EU-Gipfel kommende Woche einen harten Kurs für die Beratungen über das Konjunkturprogramm und das Klimapaket angekündigt.
Bei allem Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen werden wir unsere eigenen Positionen sehr hart vortragen, damit in Deutschland nicht Arbeitsplätze verloren gehen, sondern gesichert werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vor allem beim Klimapaket müssten die Interessen der deutschen Industrie berücksichtigt werden.
Das EU-Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gehe in die richtige Richtung, werde aber nicht in allen Punkten von Deutschland unterstützt, sagte Merkel. Der Vorschlag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf umweltfreundlich produzierte Waren bringe nur mehr Bürokratie. Forderungen nach mehr Anstrengungen Deutschlands zur Konjunkturförderung erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Deutschland sei schneller vorangegangen als andere. Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen, sagte Merkel.
Wichtiger als mehr Geld sei, dass die EU dafür sorge, die vorhandenen Mittel für Investitionen schneller auszugeben. Deutschland werde bei dem Gipfel am 11./12. Dezember auch darauf dringen, die Beihilferegeln und Regulierungsvorschriften der EU angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu lockern. Unabhängig davon halte sich die Bundesregierung offen, Anfang Januar die wirtschaftliche Lage neu zu beurteilen und gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen zu reagieren.
Beim Klimaschutz stellte sich Merkel hinter die mittelfristigen Ziele Europas. Doch sei Klimaschutz auf Kosten deutscher Industriearbeitsplätze mit der Bundesregierung nicht zu machen, schränkte sie ein. In diesem Zusammenhang verteidigte sie auch den Anfang der Woche auf Druck Deutschlands erreichten Kompromiss bei den Klimaauflagen für Autos. Statt bereits 2012 soll der CO2-Ausstoß für Neuwagen nun erst bis 2015 schrittweise auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.
Bei der ab 2013 geplanten Versteigerung von Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid will die Bundesregierung energieintensive Branchen wie Stahl, Eisen, Chemie, Grundstoffe, Zement und andere schonen. Deutschland als industrieintensivstes Land habe in Europa allerdings nur wenige Verbündete, sagte Merkel.
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