Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
am 29.11.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert.
Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht, sagte die Kanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In dieser Auseinandersetzung habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ihre volle Unterstützung, sagte die CDU-Chefin laut Vorabbericht.
Der Bundesrat hatte am Freitag den bereits vom Bundestag gebilligten Gesetzentwurf abgelehnt, der die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet hätte. Die Novelle war gescheitert, weil der SPD in mehreren Ländern die geplanten Möglichkeiten des BKA zu weit gingen. Das Gesetz muss nun neu verhandelt werden, das Bundeskabinett will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer anrufen.
Merkel sagte der Zeitung mit Blick auf die Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland: Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz.
In der Föderalismuskommission sei entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig sei. Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen.
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannte…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
SPD rechnet mit Einigung über Kindergeld und BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD rechnet fest damit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch am Mittwoch den Weg freimacht für die Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr. Er sei zuversichtlich, sagte der Parlamen…
Merkel: Kein Beschluss des EU-Gipfels zu Mehrwertsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Entscheidung zur Mehrwertsteuer gefällt. Wir haben darüber heute keine Beschlüsse gefasst, sagte Merkel…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Nun doch vorweihnachtliche Eintracht: Kommt das BKA-Gesetz pünktlich zum neuen Jahr?
LEGALIT.de / SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz: Das Gremium billigte die bereits Anfang Dezember von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefundene Lösung - demnach s…
Französin gewinnt Million
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Finger weg von Ausländern: Erst $313.000, dann noch $1 Mio. - die Geschworenen waren der Französin geneigt. Was die Jury der Übersetzerin zusprach, bröckelte bald wieder ab. Das Gericht kappte den Schadens…
Phishers Steuerformular
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Formular des US-Finanzamts sieht bestechend echt aus. Und wie falsch es doch sein muss! Die US-Behörden sammeln Steuerzahlendaten nicht über französche Webseiten. Und soweit sie Daten benötigen sollten…
Uni-Top-Juristin muss Leiterin des Auslandsamtes bleiben
schreibmaschine / Auch nach ihrer Versetzung vom Sportzentraum an die Spitze des Ausländeramts der Uni Würzburg fühlt sich eine Leitende Regierungsdirektorin nicht „angemessen beschäftigt“. Deswegen zog sie erneut vor das Verwaltun…
Wiefelspütz kennt ihn auch nicht
RA-Blog / Dr. Dieter Wiefelspütz kennt den anscheinend sehr geheimen Datenschutzbeauftragten des BKA auch nicht, der ja laut BKA-Gesetz im Rahmen der Online-Durchsuchung gemeinsam mit BKA-Beamten prüfen sollte, ob die Privatsphäre des Verdächtigen ver…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
