Merkel: Keine Steuersenkungen auf Pump
am 25.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut Hoffnungen in den eigenen Reihen auf schnelle Steuersenkungen gedämpft.
Zudem hält sie an Plänen fest, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter zu senken. Ich glaube, drei Prozent wären möglich, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,3 Prozent.
Sollte es Spielräume dafür geben, wolle sie den Menschen durchaus bei den Steuern etwas zurückgeben, sagte Merkel. Wir wollen ihnen zurückgeben, was immer möglich ist. Aber auf Pump werde das mit ihr nicht gehen. Die Regierung werde erst einmal die neue Steuerschätzung im November abwarten, um zu sehen, ob Spielräume vorhanden seien. Gebe es diese, bestünden auch noch Erfordernisse in Sachen Infrastrukturausbau und Forschung. Mit Finanzminister Peer Steinbrück sei sie sich einig: Der ausgeglichene Haushalt 2011 (für den Bund) ist nicht verhandelbar. In den nächsten Jahren sollte es aber schon Entlastungen geben. Das Wachstum müsse gestärkt werden, denn Wachstumsschritte schafften gerade die Möglichkeiten, den Menschen etwas zurückzugeben.
Das Klima in der Bundesregierung und das ihrer persönlichen Beziehung zu SPD-Chef Kurt Beck nannte Merkel vernünftig. Wir können uns aufeinander verlassen, sagte sie mit Blick auf Beck. Wenn in Hessen die SPD mit der Linken zusammenarbeite, wird das nach ihren Worten für die große Koalition in Berlin zunächst keine Folgen haben. Wir haben miteinander eine Koalitionsvereinbarung, unterstrich sie. Das sei die Basis für die Regierungsarbeit. Über das Brechen von Versprechen der SPD in Hessen zu urteilen, sei Sache der Wähler.
Eine Rückkehr des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering in die aktuelle Politik würde Merkel begrüßen. Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wieder kommt, sagte sie. Wir haben gut zusammengearbeitet. Kehre Müntefering auf die politische Bühne zurück, sei das nicht nur eine Bereicherung für seine Partei, sondern für die gesamte politische Landschaft.
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