Merkel irrt.
am 12.09.2007 von http://kleinblog.com/
Es darf keine Räume geben, wo Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, dies aber natürlich auf rechtstaatlicher Basis. [Quelle: AP]
Sagt die Bundeskanzlerin. Und spricht sich damit für die umstrittene Onlinedurchsuchung aus. Dabei kann man Beweismittel auch anders sichern. Offenbar ist § 94 StPO und § 102 StPO vollkommen unbekannt. Emails, böse Briefe, …
Berufung nach § 414 StPO/ZH
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.850/2005 vom 08.05.2006) hat das Bundesgericht eine heiss umstrittene Frage des Strafverfahrensrechts im Kanton Zürich geklärt. § 414 StPO/ZH lautet: 1 Die Berufung ist binnen zehn Tagen ab Eröff…
So wahr ich mir helfe
kanzlei-hoenig.info / Frau Merkel wird heute zur Bundeskanzlerin I. gewählt, berichtet die taz. Vielleicht haben die Kabarettisten dann wieder ein Thema. Seit Herrn Dr. Kohl (der mit dem § 153 a StPO) ist es ein wenig ruhig geworden beim politischen Kabarett.…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
Beschlagnahme von eMail beim Provider
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfG 2 BvR 902/06 vom 29. Juni 2006 (HRRS) offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden eMails eines Beschuldigten beim Provider beschlagnahmen können. Eine Besprechung dies…
Wahrer Rechtssinn c. Wortlaut
strafprozess / Im eben zitierten Entscheid (BGE 6P.121/2005 vom 01.12.2005) musste sich der Kassationshof auch zur Auslegung einer Bestimmung der StPO/SO auseinandersetzen. Dabei stellte er fest, dass § 199 Abs. 1bis StPO SO willkürfrei auch auf die Einziehung n…
Merkel Marken ohne Eintragungschance?
MarkenBlog / Keine guten Zeiten für Markenanmeldungen mit dem Namensbestandteil “Merkel”. In jüngster Zeit wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt den folgenden Marken die Eintragung verweigert: 306440415 MERKEL 306440113 MERKEL MERKELshop.de…
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