Merkel hält sich im Steuerstreit die Optionen offen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich in der Steuerpolitik alle Optionen offen.

"Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", antwortete sie am Freitag in einem Interview auf die Frage, ob vor der Landtagswahl in NRW Klarheit über die Regierungspläne herrschen werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte sich als Zeitraum für Entscheidungen auf Mitte Mai bis Ende Juni fest. Das wäre erst nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9. Mai. Die FDP machte klar, dass sie sich nicht mit einer Mini-Entlastung zufrieden geben will, sandte in Detailfragen aber Kompromisssignale aus.

Merkel antwortete der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die Frage, ob es bei einer Gesamtentlastung von 19 Milliarden Euro bis 2013 bleibe, die Koalition habe vereinbart, dass die Reform möglichst 2011 beginnen müsse: "Die konkreten Entscheidungen werden wir, wie gesagt, mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen." Die Prognose über die Einnahmen des Staates bis 2014 wird drei Tage vor der Wahl veröffentlicht. Merkel sagte, das Ziel sei eine Entlastung im Bereich der unteren und mittleren Einkommen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April und damit vor der NRW-Wahl eine Steuerreform zu präsentieren. Eine entsprechende Forderung hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestellt, dessen Bündnis mit der FDP in Umfragen derzeit keine Mehrheit hätte. Die Zeitung hatte berichtet, es werde erwogen, das Entlastungsvolumen von ursprünglich geplanten gut 19 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro zu reduzieren.

Schäuble widersprach dieser Darstellung. "Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben," sagte er dem Deutschlandfunk. Die Regierung werde über mögliche weitere Entlastungen erst im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entscheiden. Die Koalition hatte für diese Wahlperiode Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro verabredet, von denen 4,6 Milliarden Euro bereits zum 1. Januar 2010 für Familien umgesetzt worden sind.

Auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Koalition unter bestimmten Bedingungen bei Steuerentlastungen für Niedrigverdiener und kleine Firmen zu unterstützen, reagierte Schäuble zurückhaltend. Er könne in dem, was die SPD zurzeit erarbeitet habe, nur Mehrausgaben erkennen, sagte der Minister.

KOMPROMISS-SIGNALE AUS DER FDP

Mit ihrer Verabredung weiterer Steuererleichterungen hatte sich die Koalition in eine Zwickmühle gebracht. Denn um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2011 einzuhalten, muss sie in den kommenden Jahren gleichzeitig massiv Ausgaben streichen. Vor allem in Teilen der Union wird bezweifelt, dass sich die Pläne finanziell verwirklichen lassen. In FDP-Kreisen hieß es, die Liberalen würden sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen, jetzt von den gemeinsamen Verabredungen abzurücken. "Wir haben einen Wählerauftrag für Steuersenkungen", sagte ein Liberaler.

Allerdings kamen aus der Partei auch Signale für eine Verständigung. "Es gibt immer Kompromisse in der Politik, bei Koalitionsparteien sowieso", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, im WDR. Entscheidend sei eine Netto-Entlastung der Menschen, die arbeiteten. Ob es zu einem neuen Steuertarif mit drei Stufen komme, wie ihn die FDP anstrebt, sei zweitrangig. Es könnten auch vier, fünf oder sechs Stufen sein.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, bisher gebe es kein Papier aus Schäubles Ministerium, was steuerpolitisch passieren solle. "Politische Führung sieht anders aus." Schäuble überlasse den Steuerphantasten in Union und FDP das Feld. Dass man bei der Steuerschätzung im Mai grundlegend Neues erfahren werde, sei falsch: "Das ist eine billige Ausrede unter Ihrem Niveau", sagte er im Bundestag an Schäuble gerichtet.