Merkel hält an Sparkurs fest - Vorerst keine Steuerentlastungen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der anziehenden Konjunktur an ihrem Sparkurs fest.

Das bessere Wirtschaftswachstum schaffe im Augenblick keine Spielräume für Steuerentlastungen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Für die kommenden Jahren schloss sie Steuersenkungen zwar nicht kategorisch aus. Sie betonte aber: "Die Prioritäten müssen jetzt auf Haushaltskonsolidierung gesetzt werden."

Die anziehende Konjunktur entlastet auch die öffentlichen Kassen, die mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet. Experten gehen mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um rund zwei Prozent wachsen dürfte - nach einem Minus von knapp fünf Prozent im vergangenen Jahr. Merkel sagte, der Aufschwung sei "recht kräftig", stehe aber noch nicht auf sicheren Füßen.

Zugleich betonte Merkel, dass der Staat zur Abmilderung der schweren Rezession massiv Schulden gemacht habe. Nach der inzwischen überholten Planung im Bundeshaushalt hätte auch 2010 jeder vierte der 320 Milliarden Euro im Bundeshaushalt durch neue Schulden finanziert werden sollen. Mittlerweile rechnet die Regierung statt mit 80 nur noch mit 60 bis 65 Milliarden Euro an neuen Krediten. Merkel betonte, das wäre aber noch immer jeder fünfte Euro der Bundesausgaben und ein neuer Negativ-Rekord.

Um die Neuverschuldung wieder in den Griff zu bekommen, will die Regierung bis 2014 eine dauerhafte Etatlücke von rund 80 Milliarden Euro schließen - durch Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, Mehrbelastungen der Industrie und Einsparungen in der Verwaltung. Die entsprechenden Gesetzesänderungen will das Kabinett am 1. September auf den Weg bringen. Derzeit streiten die Ressorts allerdings über die konkrete Ausgestaltung vor allem der geplanten Luftverkehrsabgabe, der Brennelementesteuer und der Einschränkungen der Stromsubventionen für die Industrie.

Merkel sagte, dass es solche Debatten in der Regierung gebe, sei selbstverständlich. So gebe es Energiesubventionen im Umfang von 5,5 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen: "Und jetzt kommt die Frage, welche?" Die Regierung sei bei der Umsetzung jedoch voll im Zeitplan.

Auf die Frage, ob sie Steuersenkungen in dieser Wahlperiode ausschließe, antwortete Merkel: "Ich kann nur von Schritt zu Schritt denken." Im Augenblick habe die Koalition alle Mühe, ihr Sparpaket durchzusetzen. Sie würde den Fokus deshalb eher auf Steuervereinfachungen legen. Eine abschließende Aussage für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 wollte sie nicht treffen: "Ich kann es noch nicht sagen." Dass es Strukturschwächen im Steuersystem gebe, sei weiterhin richtig.