Merkel hält nichts von Glos Plan für Konjunkturprogramm
am 27.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weit vorangeschrittenen Planungen von Wirtschaftsminister Michael Glos für ein milliardenschweres Investitionsprogramm eine Absage erteilt.
Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Bild am Sonntag. Mit einem Programm im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro will Glos einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung notfalls Einhalt gebieten wird. Ein Sprecher sagte, es handele sich bei dem Maßnahmenkatalog um einen ersten Entwurf. Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen.
Sollte sich das Konjunkturklima weiter abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können, sagte Glos Staatssekretär Walther Otremba dem Spiegel. Das Programm sieht die Einführung der alten Pendlerpauschale, einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs vor. Damit will Glos die die Nachfrage der privaten Haushalte ankurbeln. Der CSU-Politiker hatte bereits im März erklärt, notfalls sei er zur Stützung der Konjunktur bereit.
Sorge bereiten Politik und Wirtschaft derzeit, dass sich die wichtigsten ökonomischen Frühindikatoren - wie Produktion, Aufträge und Stimmung der Unternehmen - verschlechtern. Dies habe sich noch stets als Vorbote eines Abschwungs erwiesen, sagte Otremba. Kopfzerbrechen bereiten Experten zudem die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der starke Euro und die anhaltende internationale Finanzkrise.
Merkel ließ mit ihrem Dementi offen, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Eingreifen der Politik für richtig erachten würde. Vor allem die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hatte in den vergangenen Monaten für Streit zwischen den Unionsparteien gesorgt.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach von einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung. Eine Rezession in Deutschland sei wegen der hohen Auftragsbestände zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen, sagte er dem Spiegel. Nach Ansicht des Chefs des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage besteht die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis Jahresende sinkt.
Merkel hält nichts von Glos Plan für Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weit vorangeschrittenen Planungen von Wirtschaftsminister Michael Glos für ein milliardenschweres Investitionsprogramm eine Absage erteilt. Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur …
Merkel hält nichts von Glos Plan für Konjunkturprogram
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weit vorangeschrittenen Planungen von Wirtschaftsminister Michael Glos für ein milliardenschweres Investitionsprogramm eine Absage erteilt. Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur …
Konjunkturprogramm steht für Merkel nicht zur Debatte
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Plänen für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm eine Absage erteilt. Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte, sagte Regierungssprecher Ulrich Willhelm der Bild am…
Glos will mit Konjunkturprogramm Wirtschaft stützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung notfalls mit einem Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro Einhalt gebieten. Sollte sich das Konjunkturklima w…
Glos plant Konjunkturprogramm zur Stärkung der Wirtschaft
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung notfalls mit einem Konjunkturprogramm Einhalt gebieten. Sollte sich das Konjunkturklima weiter abkühlen, müssen wir im Herbst…
Auch Glos lehnt Konsumgutscheine ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach einer Reihe von CDU-Politikern hat sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Konsumgutscheine zur Belebung der Konjunktur ausgesprochen. Die Idee möge zwar in die Vorweihnachtszeit passen, löse aber die tats&…
Verdi stellt Forderung für Länder-Tarifrunde
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund geben heute (Dienstag) ihre Lohnforderung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bekannt. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die öffentliche…
Kreise: Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der somalischen Küste beschlossen. Eine Fregatte und bis zu 1400 deutsche Soldaten sollen sich an einem europäischen Seever…
Ministerpräsidenten beraten über NPD-Verbot
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Thema NPD-Verbot kommt auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Die Länderchefs müssten über das weitere Vorgehen beraten, nachdem Bayern offenbar seine Blockade aufgegeben habe,…
Keine raschen Entscheidungen über neue Konjunkturspritze
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine konzertierte Aktion zur Bewältigung der Finanzkrise angekündigt. Vor Beginn eines Krisengipfels mit Vertretern von Banken, Wirtscha…
Kreise: Frankreich kommt Deutschland in Klimastreit entgegen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Brüssel (Reuters) - Eine Woche vor dem EU-Gipfel kommt Frankreich der deutschen Industrie bei den geplanten Klimaauflagen weit entgegen. Die französische Ratspräsidentschaft habe einen Vorschlag vorgelegt, der die Industrie bei…
Kreise: Frankreich kommt Deutschland in Klimastreit entgegen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Brüssel (Reuters) - Eine Woche vor dem EU-Gipfel kommt Frankreich der deutschen Industrie bei den geplanten Klimaauflagen weit entgegen. Die französische Ratspräsidentschaft habe einen Vorschlag vorgelegt, der die Industrie bei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
