Merkel hält nichts von Glos Plan für Konjunkturprogram
am 27.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weit vorangeschrittenen Planungen von Wirtschaftsminister Michael Glos für ein milliardenschweres Investitionsprogramm eine Absage erteilt.
Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Bild am Sonntag. Mit einem Programm im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro will Glos einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung notfalls Einhalt gebieten wird. Ein Sprecher sagte, es handele sich bei dem Maßnahmenkatalog um einen ersten Entwurf. Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen.
Sollte sich das Konjunkturklima weiter abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können, sagte Glos Staatssekretär Walther Otremba dem Spiegel. Das Programm sieht die Einführung der alten Pendlerpauschale, einen höheren Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs vor. Damit will Glos die die Nachfrage der privaten Haushalte ankurbeln. Der CSU-Politiker hatte bereits im März erklärt, notfalls sei er zur Stützung der Konjunktur bereit.
Sorge bereiten Politik und Wirtschaft derzeit, dass sich die wichtigsten ökonomischen Frühindikatoren - wie Produktion, Aufträge und Stimmung der Unternehmen - verschlechtern. Dies habe sich noch stets als Vorbote eines Abschwungs erwiesen, sagte Otremba. Kopfzerbrechen bereiten Experten zudem die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der starke Euro und die anhaltende internationale Finanzkrise.
Merkel ließ mit ihrem Dementi offen, ob sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ein Eingreifen der Politik vorstellen kann. Vor allem die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hatte in den vergangenen Monaten für Streit zwischen den Unionsparteien gesorgt.
RÜRUP: REZESSION NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach von einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung. Eine Rezession in Deutschland sei wegen der hohen Auftragsbestände unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen, sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage dem Spiegel. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis Jahresende sinkt.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Wirtschaftsentwicklung werde sich deutlich abschwächen. Die Bundesregierung müsse daher eine radikale Kurskorrektur vornehmen und zu einer stringenten Reformpolitik zurückkehren, sagte er dem Handelsblatt. Die Koalition tendiert dazu, ausgelöst durch populistische Versprechungen der Linken und mit Blick auf Wahltermine, vermeintliche Wohltaten zu verteilen, anstatt sich auf die Eintrübung der Konjunktur vorzubereiten.
Merkel hält nichts von Glos Plan für Konjunkturprogramm
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Konjunkturprogramm steht für Merkel nicht zur Debatte
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