Merkel hält konkrete Jobversprechen für unrealistisch

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihrem Vizekanzler und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier unseriöse Wahlversprechen vorgeworfen.

Auch für die Union gehe es bei der Bundestagswahl vor allem um die zentrale Frage, wie in der Krise Arbeitsplätze gesichert und zugleich neue zukunftssichere Jobs geschaffen würden. "Was ich nicht gut finde, ist, wenn man Zahlenspiele jetzt macht, die wir, glaube ich, alle nicht einschätzen können", sagte die CDU-Chefin am Dienstag im TV-Sender RTL. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirbt mit seinem Deutschland-Plan zur Schaffung von vier Millionen Stellen bis 2020 um Stimmen.

Mit einem Seitenhieb verwies Merkel auf die schlechten Erfahrungen ihres Vorgängers Gerhard Schröder mit Arbeitsplatzversprechen, dessen Kanzleramt damals von Steinmeier geleitet wurde. Schröder habe bekanntlich seinerzeit die Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ziel ausgegeben und sei dann bei fünf Millionen gelandet. "Wir sollten als Politiker sehr ehrgeizige Ziele haben. Aber wir sollten auch nichts versprechen, was wir nicht versprechen können und was wir auch gar nicht überblicken können", sagte Merkel.

Im Wahlkampf müssten die Parteien über ihre Zukunftskonzepte streiten. Darin gebe es auch Gemeinsamkeiten. Die Kritik von SPD-Herausforderer Steinmeier an ihrem bisherigen Wahlkampfstil wies Merkel zurück. Steinmeier hatte der CDU am Vormittag vorgeworfen, sie vermeide eine richtige Wahlkampfauseinandersetzung und versuche sich ohne konkrete Wahlziele vor allem beim Thema Arbeitsplätze aus der Affäre zu ziehen. "Mein Ton ist das nicht", entgegnete Merkel.

CDU und CSU hätten ihre Programme bereits vorgelegt. Die Schlüsselfrage sei "Wachstum". Als konkrete Schritte dafür nannte sie Bürokratieabbau, Steuersenkungen, mehr Freiheiten für Unternehmen und neue Technologien wie Elektrofahrzeuge. Noch sei die Krise nicht überstanden, betonte Merkel erneut. Deutschland müsse versuchen, gestärkt daraus hervorzugehen.

Die Kanzlerin bekräftigte erneut, mit ihr werde es trotz der Milliardenschulden durch die schwere Krise keine höheren Steuern und Abgaben geben. Das gelte auch für die Mehrwertsteuer.

Trotz einer ganzen Reihe von Erfolgen der großen Koalition sei das Ziel der Union eine Koalition mit der FDP. Die Wahl sei allerdings trotz des Vorsprungs von Union und FDP in Umfragen "selbstverständlich nicht" gelaufen, betonte Merkel.