Merkel hält gezielte Ost-Hilfen weiter für erforderlich

Dresden (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den ostdeutschen Bundesländern weiter mit spezieller Förderung unter die Arme greifen und sie so zu Boomregionen machen.

"Die neuen Bundesländer wollen zu den besten Regionen Europas gehören, und das muss der Anspruch sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Dresden bei einem Perspektivkongress ihrer Partei. Es gebe weiter zwischen Ost und West strukturelle Unterschiede, die nicht verschwiegen werden dürften. Zugleich kündigte die CDU eine harte Auseinandersetzung mit der bei Ostwählern hoch im Kurs stehenden Linkspartei an.

Der Aufschwung im Osten sei in Gang gekommen, aber längst noch nicht selbsttragend, sagte Merkel. So sei die Arbeitslosigkeit weiter doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Notwendig seien daher besondere Instrumente für die neuen Bundesländer wie etwa die Verlängerung der Investitionszulage über 2009 hinaus und eine gezielte Forschungsförderung.

Mit ihrem Kongress in den heute zu EADS gehörenden Hallen der Elbe Flugzeugwerke wollte die CDU Perspektiven für den Osten aufzeigen. Die Entwicklung in den neuen Ländern will sie zu einem zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2009 machen. Bereits im September hatte die CDU-Führung dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im Dezember verabschiedet, in dem Maßnahmen aufgelistet und zugleich die Lebensleistung der Menschen der ehemaligen DDR vor und nach dem Mauerfall gewürdigt werden.

Im Osten liefert sich die CDU im Kampf um die Wählergunst in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte gemahnt, die Union werde die Bundestagswahl "entweder im Osten gewinnen oder verlieren". Der Osten sei das Zünglein an der Waage.

POFALLA: LINKE IM OSTEN ERNSTZUNEHMENDER KONKURRENT

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte ein, die Linke sei für seine Partei im Osten "ein ernstzunehmender Konkurrent". Die CDU wolle sich mit der Partei daher "hart in der Sache und verbindlich im Ton" auseinandersetzen. Dabei müsse deutlich werden, dass die Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien und Deutschland in ein Fiasko stürzen würden. Von der SPD-Spitze und ihrem designierten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte Pofalla eine klare Aussage, wie sie zur Zusammenarbeit der Hessen-SPD mit der Linken stünden.

Merkel mahnte zu einer stärkeren Rückbesinnung auf die deutsche Geschichte und die Zeit der DDR-Diktatur. Bei jungen Menschen sei das Wissen darüber oft nur noch gering ausgeprägt. Die Kanzlerin betonte zugleich, erst wenn ähnliche Strukturen und Chancengleichheit in Ost und West geschaffen worden seien, sei die Einheit vollendet. "Wir wenden in unserer Politik deutlich machen, dass es da, wo es strukturelle Unterschiede gibt, auch besondere Antworten für die neuen Bundesländer geben muss." Zugleich dürfe man nicht so tun, als wenn nach 20 Jahren alles schon gleich wäre.

In der "Leipziger Volkszeitung" hatte Merkel zuvor eine Anpassung der Rentensysteme versprochen. Es müsse zu einer "Ost-West-Systemangleichung" im Rentenrecht kommen. Derzeit gelten in beiden Teilen der Republik unterschiedliche Rentenwerte, wodurch Senioren in den neuen Ländern im Durchschnitt geringere Alterseinkommen haben.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte ein klares Bekenntnis zu weiteren Hilfen für den Aufbau Ost. Das Geld aus dem bis 2019 laufenden Solidarpakt II sei notwendig, um die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu bekämpfen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee warf der CDU vor, ihre Rolle als Blockpartei in der DDR auszublenden. Die mit der kommunistischen SED verbündet gewesenen Parteien seien mitverantwortlich für das Desaster der DDR, sagte der SPD-Politiker der "Sächsischen Zeitung".

Quelle: Reuters (10. Oktober 2008)