Merkel gibt am Mittwoch Regierungserklärung zu Rettungsplan ab
am 14.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Rettungsplan für die Finanzwirtschaft an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag weiter, an die Erklärung Merkels solle sich die Erste Lesung des gut eine halbe Billion Euro schweren Maßnahmenbündels anschließen. Die Zweite und abschließende Dritte Lesung sind am Freitag geplant. Daran anschließend wird sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Paket befassen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Länder zu 35 Prozent an den Kosten für das Paket beteiligt werden. Darüber will Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstagnachmittag mit seinen Länderkollegen beraten. Bayerns Finanzminister Erwin Huber kündigte trotz Bedenken die grundsätzliche Zustimmung des Freistaats an, forderte aber Nachbesserungen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merkel am Abend Vertretern der Realwirtschaft das Rettungspaket erläutern. An dem Treffen würden vor allem Manager von Dax-Unternehmen teilnehmen.
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