Merkel gegen Gabriel: Kein Öko-Konjunkturprogramm

Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel stößt mit seinen Forderungen nach einem Konjunkturprogramm auf Ablehnung in der Regierung.

"Es gibt im Kabinett keine Überlegungen für irgendwie geartete Konjunkturprogramme", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Er bekräftigte damit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits ein von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeitetes Konjunkturprogramm von zehn Milliarden Euro abgelehnt hatte.

Gabriel hatte für ein ökologisches Wachstumsprogramm geworben. Aus Sicht des SPD-Politikers sollten Investitionen in Energie- und Ressourcenschonung schneller als bislang abgeschrieben werden können. Die Weltbevölkerung wachse und die Rohstoffe würden knapp, sagte Gabriel der "Welt" (Dienstagausgabe). "Der weltweite Umwelttechnikmarkt verdoppelt sich deshalb in den nächsten zehn Jahren." Daran müsse Deutschland teilhaben.

Gabriel schlug auch einen Pakt von Bund, Ländern und Gemeinden vor, nach dem 25 Prozent der Anschaffungen nach "harten ökologischen Kriterien" vergeben werden sollten. Außerdem möchte Gabriel einen Fonds einrichten, um die Markteinführung von Umwelttechnologie zu fördern. Der Fonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro könne bei der KfW-Bankengruppe angesiedelt werden. Am Wochenende hatte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Stiegler, für eine Konjunkturspritze ausgesprochen.