Merkel gegen Bush wegen Guantanamo
am 07.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Man mag von unserer Frau Bundeskanzlerin halten, was man will. Aber sie traut sich was im Kampf für Menschenrechten.
Die Botschaft dürfte US-Präsident Bush nicht gefallen. Kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus hat Kanzlerin Merkel ein Ende des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Außerdem will die Bundesregierung den dort einsitzenden Bremer Taliban Kurnaz frei bekommen.
Merkel sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es …
Klage wegen Guantanamo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Klage von vier Guantanamo-Häftlingen vor dem Bundesgericht erster Instanz in Washington befinden sich bei . Die Kläger Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Rhuhel Ahmed und Jamal Al-Harith, allesamt Bürger der Vereinig…
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...…
BUSH MACHT GUANTANAMO DICHT
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels sagte er in Wien, er wolle die dort festgehaltenen Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer …
Bush unterschreibt Guantanamo-Gesetz
Handakte WebLAWg / George W. Bush hat seinen Sieg über prominente Senatoren aus den eigenen Reihen weidlich genossen. “Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird, heute hatte ich dieses Priv…
Richter gegen Bushs Guantanamo-Sondergerichte
Menschenrechte / Der Fahrer Osama bin Ladens gehört zu den ersten Häftlingen von Guantanamo, die vor das Sondertribunal gerufen werden. Washington (rpo). Das Urteil des Bundesgerichts in Washington versetzt der US-Regierung und US-Präsident George W. Bush einen sc…
Bush empfängt Christiansen und Diekmann
Handakte WebLAWg / Zwei deutschen Journalisten wird US-Präsident George W. Bush in dieser Woche ein Interview gewähren: Sabine Christiansen und Kai Diekmann. Die Moderatorin wird ihr etwa 30-minütiges Gespräch am heutigen Donnerstag im Weißen Haus führen. Theme…
Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung
Panorama / Wer sich das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat. Gerüchte, sie wollte damit…
A Tribute to Geroge W. Bush
Panorama / GuantanameraLassen Sie die Gefangenen in Guantanamo frei, oder sorgen Sie für eine rechtstaatliche Verurteilung.…
Merkel wirbt für enges Bündnis mit USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Erhalt der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Europa zu den USA geworben. Das transatlantische Bündnis müsse immer wieder gepflegt und unter Beweis gestellt werden,…
Einsperren ohne Prozess
Handakte WebLAWg / George W. Bush ist morgen bei Angela Merkel zu Gast. SPD und Grüne fordern, dass die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten auf das Lager Guantanamo ansprechen soll. Ein Gastbeitrag von Eric Posner, der - zusammen mit anderen - u.a. das “Faculty…
» Vor US-Besuch: Merkel fordert Schließung von Guantanamo - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Botschaft dürfte US-Präsident Bush nicht gefallen. Kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus hat Kanzlerin Merkel ein Ende des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Außerdem will die Bundesre…
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