Merkel fordert von Tschechien Ratifizierung von EU-Reformvertrag
am 20.10.2008 von http://www.reuters.com
Prag (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den kommenden EU-Ratspräsidenten Tschechien aufgefordert, den blockierten Reformvertrag von Lissabon noch in diesem Jahr zu ratifizieren.
Sie hoffe, dass dies gelinge, bevor das Land die EU-Präsidentschaft zum Jahreswechsel übernehme, sagte Merkel nach einem Treffen mit Regierungschef Mirek Topolanek in Prag am Montag. Dies sei wichtig, um die Gespräche mit Irland voranzubringen, dessen Wähler den Vertrag in einem Referendum abgelehnt hatten.
Topolanek zeigte sich zuversichtlich, den Zeitplan trotz einer ausstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Vertragswerk einhalten zu können. Es wäre sehr kompliziert, mit den Iren über ihren Ratifizierungsprozess zu sprechen, ohne den Vertrag von Lissabon selbst ratifiziert zu haben, räumte er ein. Wir können diese Komplikation überwinden, aber wir werden sehr viel leichter vorankommen können, wenn wir dieses Problem hinter uns haben. Mit einer Änderung der irischen Haltung rechne er allerdings nicht vor Ende 2009.
Topolanek sieht sich in der eigenen Partei einem erheblichen Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon gegenüber: Auf Antrag der Bürgerlichen Demokraten im Oberhaus soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Vertragswerk im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Mit einem Urteil wird in den kommenden Wochen gerechnet. Danach werde der Ratifizierungsprozess in beiden Parlamentskammern wiederaufgenommen, sagte der Regierungschef.
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