Merkel fordert Selbstbeschränkung bei Geschäften mit Iran
am 06.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wirtschaft zur Zurückhaltung bei Geschäften mit dem Iran aufgefordert.
Die Kanzlerin habe immer wieder deutlich gemacht, dass es über die Exportverbote hinaus so etwas wie eine moralische Verpflichtung gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Proteste Israels gegen die Lieferung einer Anlage zur Gasverflüssigung. Die Wirtschaft sollte zurückhaltend bei Geschäften mit dem Iran vorgehen. Dies könne nicht vorgeschrieben werden. Aber ein gewisses Fingerspitzengefühl in der Wirtschaft erwartet die Bundesregierung schon.
Die Vereinten Nationen haben Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, weil sie die islamische Republik verdächtigen, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Kernwaffen anzustreben. Israel verfolgt das iranische Vorgehen mit Sorge, da Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder das Existenzrecht des Staates in Frage gestellt hat. Deutschland steht gemeinsam mit den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat an der Spitze der Bemühungen, Iran zum Einlenken zu bringen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte, der Export der Gasverflüssigungsanlage könne nicht verboten werden. Eine rund halbjährige Prüfung habe ergeben, dass eine militärische Verwendung der Anlage nicht in Frage komme. Das israelische Außenministerium hatte bereits früher erklärt, die Erlaubnis für den Export widerspreche dem Geist der UN-Sanktionen gegen den Iran. Damit würden die internationalen Anstrengungen unterlaufen, die Sanktionen wegen des fortgesetzten Nuklear-Programms zu verschärfen.
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