Merkel fordert Russland zu vereinbartem Truppenabzug auf
am 25.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland nachdrücklich aufgefordert, seine Truppen wie zugesagt aus Georgien abzuziehen und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Nach all unseren Informationen haben sie sich in der Tat nicht so zurückgezogen, wie es vereinbart war, sagte Merkel im Sommerinterview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Sechs-Punkte-Plan ist nach jetzigem Stand nicht erfüllt. Die Glaubwürdigkeit Russlands stehe auf dem Spiel. Die französische Ratspräsidentschaft berief am Sonntag einen EU-Sondergipfel zur Lage in Georgien und den EU-Beziehungen zu Russland ein.
Die Kanzlerin sagte, man müsse in Gesprächen weiter auf eine Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung durch Russland dringen. Es ist ein Verstoß, wenn es so bleibt, machte sie deutlich. Wenn Gespräche nicht weiterführten, gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Sie sprach von Beschlüssen, ohne diese näher zu erläutern. Glaubwürdigkeit muss schon sein, forderte sie. Eine andere Möglichkeit sei, die Kontakte mit Russland einzuschränken. Man wird nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Sie hoffe allerdings immer noch, dass es auch ohne Verschärfungen gehe.
An einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges glaubt Merkel aber nicht. Nein, das glaube ich überhaupt nicht, sagte sie. Wir haben heute eine völlig andere Situation. Die früheren Länder der Sowjetunion müssten ihre Freiräume haben, und Russland selbst müsse sich noch mehr dem Westen öffnen. Georgien müsse explizit die Perspektive einer Mitgliedschaft in der NATO haben. Über den konkreten Beitrittsstatus für das Land werde aber wohl noch nicht auf dem nächsten NATO-Gipfel entschieden. Die NATO ist kein Bündnis des Kalten Krieges, versicherte Merkel. Grundsätzlich gelte: Georgien und auch die Ukraine werden Mitglieder der NATO sein.
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