Merkel fordert CDU-Grundsatzentscheidung über Staatsquote
am 05.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Grundsatzentscheidung über die künftigen Aufgaben des Staates.
Man könne nicht weniger Steuern und Abgaben und zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen, sagte die CDU-Chefin am Freitag vor rund 160 Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Auch ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote solle die Partei überdenken.
Bislang gilt für CDU und CSU als erklärtes Ziel, den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf unter 40 Prozent zu senken. Die CDU müsse angesichts der widerstreitenden Interessen fragen, wie viele Aufgaben der Staat übernehmen solle, sagte Merkel. Die Staatsquote war in Deutschland mal an die 48 Prozent. Wir sind jetzt unter 44 Prozent. Wieweit soll die Staatsquote sinken? Die Wirtschaft hatte erst im Juni gefordert, mittelfristig die öffentlichen Ausgaben auf 35 Prozent zu senken, um so bei den Steuern einen zweistelligen Milliardenbetrag zu sparen. Merkel hat indes in den vergangenen Monaten wiederholt Forderungen nach schnellen Steuersenkungen eine Absage erteilt, weil die dazu nötigen Spielräume im Haushalt fehlten.
Die Kanzlerin bekräftigte zwar das Ziel, nach der Bundestagswahl 2009 in einer Koalition mit der FDP Beschäftigte und Unternehmen weiter zu entlasten. Allerdings müsse auch mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Die CDU müsse diese Fragen auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart klären. Die Parteiführung bereitet einen entsprechenden Leitantrag vor. Die CDU-Chefin rief ihre Kreisvorsitzenden zudem auf, die Erfolge der großen Koalition nicht klein zu reden. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Unternehmenssteuerreform und der bereits eingeleitete Bürokratieabbau seien vor allem Verdienste der Union.
KRITIK DER BASIS - AUF VIELE FRAGEN KEINE ANTWORTEN
Dass die Politik der Koalition an der CDU-Basis offenbar nicht immer einfach zu vermitteln ist, zeigte die anschließende Aussprache. Mehrere Kreisvorsitzende forderten, die CDU müsse noch stärker auf die Probleme der Bürger eingehen. Nach den Zumutungen in der großen Koalition müssten jetzt spürbare Entlastungen kommen, möglichst schon 2009, sagten Redner aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Erfolg der Linkspartei sei vor allem eine Frustreaktion auf die aktuelle Politik. Darauf müsse die CDU eine Antwort finden.
Ein CDU-Kreischef aus Niedersachsen listete auf, was aus seiner Sicht den Bürgern schwer zu erklären sei: ungerechte Steuersätze etwa, die dazu führten, dass für eine zusätzliche Nachtschicht wegen des Sprungs auf einen höheren Steuersatz nur 20 Euro in den Geldbeutel kämen; oder auch die Abschaffung der Pendlerpauschale, obgleich immer Flexibilität von Arbeitnehmer gefragt sei. Das sind Fragen, da gehen uns die Antworten aus, resümierte er.
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