Merkel erwartet nach US-Wahl Kontinuität der Politik

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den US-Wahlen im Herbst keine grundlegende Änderung in den transatlantischen Beziehungen.

Einen Tag vor dem Besuch des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Barack Obama, sagte sie am Mittwoch in Berlin, in der Regel wirkten sich die Wahlen stärker in der Innen- als in der Außenpolitik aus, so dass sie viel Kontinuität erwarte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht dagegen auf beiden Seiten des Atlantiks den Wunsch nach einem Neuanfang der Beziehungen, für den Obama stehe. Er kritisierte Merkels Absage an eine Rede des Kandidaten am Brandenburger Tor. In Berlin liefen unter Hochdruck die Vorbereitungen für Obamas Rede, in der er zum transatlantischen Verhältnis sprechen will.

Merkel wollte sich einen Tag vor ihrem ersten Treffen mit Obama nicht festlegen, was sie im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten im November erwarte. "Es ist meine Erwartung, dass auch ein hohes Maß an Kontinuität da sein wird in den Positionen, es aber sicherlich auch Unterschiede geben wird." In Fragen wie zur Lastenverteilung bei militärischen Einsätzen würden sich durch die US-Wahl weder die amerikanischen Anliegen, noch die deutschen Interessen automatisch ändern. Sie werde mit dem Senator auch über die Zusammenarbeit in der Nato, den Klimaschutz und den freien Welthandel sprechen.

Zu Obamas Plan, mehr Engagement der Partner in Afghanistan zu fordern, äußerten sich Merkel und Steinmeier zurückhaltend. Die Kanzlerin sagte, sie werde Obama auf das gerade erweiterte Engagement der Bundeswehr hinweisen. Steinmeier sagte der "Zeit": "Ich denke, dass wir Deutschen und Europäer uns nicht verstecken müssen." Deutschland steht unter Druck der Partner, da es seinen Einsatz auf den weniger gefährlichen Norden des Landes beschränkt. Forderungen nach einer Ausweitung sind ein absehbarer Streitpunkt. Experten warnen vor Enttäuschungen in Deutschland über den laut Umfragen sehr beliebten Obama.

STEINMEIER: OBAMA WILL TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN ERNEUERN

Steinmeier setzte einen anderen Akzent als Merkel, indem er die Hoffnungen auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen nährte. Es sei erkennbar, dass er der "Befestigung und Erneuerung" dieses Verhältnisses große Bedeutung zumesse, sagte er. Das zeige auch sein Besuch in Berlin. Zugleich mahnte Steinmeier, nicht zu vergessen, dass Obamas republikanischer Rivale John McCain aus einer Politikergeneration stamme, die durch und durch transatlantisch denkt und geprägt ist. Obama will mit seiner einwöchigen Reise, die ihn am Mittwoch nach Jerusalem führte, sein außenpolitisches Profil schärfen, um gegen den erfahreneren McCain zu punkten.

Steinmeier sagte, er sehe keine Gründe für Merkels Veto gegen Obamas ursprünglich geplanten Auftritt am Brandenburger Tor. Er nannte die Debatte kleinlich. "Wir haben nichts Besseres zu tun, als eine Debatte darüber loszutreten, ob er am Brandenburger Tor oder 150 Meter vom Tor entfernt reden darf." Obama hatte nach Merkels Bedenken einen Rückzieher gemacht und spricht nun an der Siegessäule, mit Blick auf das Tor.

ERSTE STRASSENSPERRUNGEN RUND UM DIE SIEGESSÄULE

Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung verzichtet er auch auf einen symbolträchtigen Gang mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit durch das Brandenburger Tor. Die beiden Politiker träfen sich jedoch zu einem Gespräch im Hotel Adlon, in dem Obama übernachtet. Zudem werde sich Obama in das Gästebuch der Stadt eintragen, teilte der Berliner Senat mit. Ob Obama weitere Sehenswürdigkeiten besichtigen wird, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch waren unter anderem ein Besuch des Flughafens Tempelhof und des Holocaust-Mahnmals.

Neben den Gesprächen mit Merkel und Steinmeier soll die Rede am Abend der Höhepunkt von Obamas eintägigem Aufenthalt in Berlin sein. Dazu werden Tausende erwartet. Die Polizei wird mit 700 Beamten im Einsatz sein. Seit Dienstag gibt es die ersten Straßensperrungen, ab Donnerstagmorgen wird die Gegend um die Siegessäule für Autos komplett gesperrt.

Quelle: Reuters (23. Juli 2008)