Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Garantieerklärung der Bundesregierung für private Spareinlagen erneuert.

In einer Regierungserklärung kündigte sie am Dienstag zugleich Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise für die Bankenaufsicht und die Haftung von Managern an.

Kein Sparer in Deutschland müsse um seine Einlagen fürchten. Diese Erklärung gilt, sagte die Kanzlerin im Bundestag und wiederholte ihre Zusage vom Sonntag. Wie diese Garantieerklärung im Ernstfall konkret umgesetzt werden soll, ließ sie weiterhin offen.

Merkel bemühte sich, Krisenängste zu dämpfen und Vertrauen in das bestehende System zu schaffen. Vertrauen ist die Währung, in der gezahlt wird, sagte Merkel. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als unser Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten sei ernst und in dieser Form noch nie dagewesen. Deutschland sei aber dank der eingeleiteten Reformen gerüstet. Deutschland ist stark, sagte Merkel.

Zu einer Rettungsaktion wie bei der Hypo Real Estate, wo der Staat für Liquiditätskredite in Höhe von gut 26 Milliarden Euro bürgt, sei die Regierung jederzeit wieder bereit. Es gebe aber keinen Blankoscheck für Banken und ihre Manager. Die Bürgerschaft für die HRE sei nicht kostenlos. Es sei vereinbart, dass dafür ein Entgelt genommen werden kann, das heißt, dass dieses Institut das nicht einfach umsonst vom Staat bekommt, sagte die Kanzlerin.

Neben klassischem Krisenmanagement müsse die Politik jetzt eine neue Systematik für den Finanzsektor entwickeln, um solchen Krisenfällen wie bei der HRE vorbeugen zu können. Es gehe dabei um neue europäische wie internationale Regeln für mehr Transparenz bei den Unternehmen, auf den Finanzmärkten und strengere Vorgaben für die Ratingagenturen. Zugleich lehnte die Kanzlerin erneut einen europäischen Risikoschirm ab. Damit werde man nicht schnell auf Krisen reagieren können.

In Deutschland selbst solle die Bankenaufsicht überprüft werden. Wir müssen auch kritisch fragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist, sagte sie. Für eine bessere, vorausschauende Aufsicht müsse das Zusammenspiel von Bundesbank und der Finanzaufsichtsbehörde Bafin möglicherweise effektiver werden.

Die bisherigen Regeln für Managerhaftung würden so gut wie nicht genutzt. Deshalb müssten möglicherweise die Gesetze noch schärfer gefasst werden, sagte die Kanzlerin.

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