Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre scharfe Kritik an der Anerkennung von Abchasien und Südossetien in einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bekräftigt.

In dem halbstündigen Telefonat forderte Merkel Russland am Mittwoch auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen in Georgien zu halten. Zugleich beschloss die Bundesregierung die Entsendung von bis zu 15 deutschen Militärbeobachtern an die Grenze der Krisenregion Südossetien. Sie sollen sich dort an einer aufgestockten OSZE-Mission beteiligen.

Die Kanzlerin erneuerte nach eigenen Angaben den Vorwurf, dass die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen nach deutscher wie nach europäischer Einschätzung sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen bestehende UN-Resolutionen und den Sechs-Punkte-Plan der französischen EU-Ratspräsidentschaft verstoße. Ich habe vor allem auch deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man doch in den Gremien wie OSZE oder UN-Sicherheitsrat über diese Fragen spricht, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten John Kufuor vor Journalisten in Berlin. Es gebe eine Vielzahl von Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen, die territoriale Integrität von Georgien betonten und an denen auch Russland mitgearbeitet habe, sagte die Kanzlerin.

Merkel und der russische Präsident hätten ihre jeweiligen Standpunkte sehr offen und klar deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Kanzlerin habe unter anderem ihre Forderung bekräftigt, dass sich die russischen Truppen sofort auf die Positionen zurückziehen müssten, die sie vor Beginn der Feindseligkeiten am 7. August innehatten. In dem Telefonat sei klar geworden, dass die Rechtsauffassungen Merkels und Medwedews nicht übereinstimmten.

Der Regierungssprecher bekräftigte aber, dass die regulären deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 2. Oktober im russischen St. Petersburg stattfinden werden. Über die Änderungen am Format und die Teilnahme der einzelnen deutschen Minister werde aber noch beraten.

Die bis zu 15 deutschen Soldaten im Rahmen der erweiterten OSZE-Mission sollen nach Angaben der Regierung unbewaffnet, aber in Uniform zum Einsatz kommen. Zwei von ihnen seien bereits in der georgischen Hauptstadt Tiflis eingetroffen, sagte Wilhelm. Insgesamt soll die OSZE-Mission um 100 Beobachter aufgestockt werden. Weil die deutschen Militärbeobachter nicht bewaffnet sind, muss der Bundestag ihrer Entsendung nicht zustimmen.

Bisher hatten sich 200 Experten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darum bemüht, Georgien bei der Beilegung der inneren Konflikte und der Demokratisierung zu unterstützen. Unter den Helfern waren bereits in der Vergangenheit auch vier deutsche Zivilisten. Am 19. August hatte die OSZE die Aufstockung für mindestens sechs Monate beschlossen.

Auch im zweiten georgischen Krisengebiet, in Abchasien, ist die Bundeswehr mit zwölf Soldaten präsent. Als Teil der UN-Beobachtermission UNOMIG sollen dort drei Militärbeobachter sowie neun Ärzte und Sanitäter dabei helfen, den Konflikt zwischen Georgiern und Abchasen zu entschärfen. Die UN-Truppe überwacht die Einhaltung des Moskauer Abkommens von 1994, in dem eine Sicherheitszone und ein Verbot schwerer Waffen in bestimmten Gebieten vereinbart worden war.

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